Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, kritisiert scharf die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Rückkehr zur Schuldenbremse, einen schlanken Staat und spürbare Entlastungen. Im Mittelpunkt steht die Warnung vor steigender Staatsverschuldung: Sparwillen fehle, Prioritäten seien unklar, Klingbeils Steuerreform sei ein schlechter Witz und Steuererhöhungen müssten vom Tisch. Dem vorliegenden Haushalt würde die FDP nicht zustimmen; er sei die größte Neuverschuldung in der Geschichte und lasse Bürger nicht entlasten. Langfristig könnten Zinsausgaben laut Bundesrechnungshof auf rund 80 Milliarden Euro steigen, was Investitionen in Infrastruktur und Bildung binde. Hagen setzt auf eine strikte Priorisierung der Ausgaben und die Prüfung staatlicher Strukturen: Mehr als 100 der 900 Bundesbehörden könnten abgeschafft werden. Einsparpotenzial sehe man auch in der Entwicklungszusammenarbeit und plädiert für Orientierung am G7-Niveau, um rund 14 Milliarden Euro pro Jahr zu sparen. Energiepolitik müsse technologieoffen bleiben, auch Kernkraft und heimische Gasförderung sollten möglich sein; Fracking dürfe nicht einseitig tabuisiert werden. Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl betont Hagen dennoch bundesweite Fortschritte und setzt auf die erneute Stärkung der FDP unter Kubicki, auch wenn Rückschläge möglich sind.

Eine effiziente Lösung muss Geld so einsetzen, dass Bürgern größtmögliche Freiheiten bleiben: Weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Familien, Unternehmen und Investitionen. Die Forderung nach Schuldenbremse und einer strikten Priorisierung der Ausgaben ist sinnvoll, um eine Zinslast zu begrenzen, die Investitionen in Infrastruktur und Bildung künftig bindet. Die Idee, mehr als 100 der 900 Bundesbehörden abzubauen, könnte Verwaltungslast reduzieren, doch der Staat darf Kernaufgaben wie Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und Leistungsfähigkeit sichern. Einsparpotenziale in der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich an Wirksamkeit messen, doch Pauschalkürzungen riskieren globale Destabilisierung und schmälern Handels- und Investitionsfreiheit. Die Orientierung am G7-Niveau könnte helfen, die Ausgaben zu verschlanken, sollte aber an Effektivität gemessen werden und private Entwicklungsfinanzierung stärken. Die Energiepolitik bleibt technologieoffen: Kernkraft und heimische Gasförderung können Optionen sein; Fracking sollte dort erlaubt sein, wo es sicher und umweltverträglich erfolgt. Insgesamt geht es darum, den Staat dort zu begrenzen, wo Freiheit und Wettbewerb gedeihen, und nur dort zu intervenieren, wo es zwingend notwendig ist, um verlässliche Spielregeln zu sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/hagen-der-staat-muss-mit-seinem-geld-auskommen