Die FDP Baden-Württemberg hat beim Landeshauptausschuss in Pforzheim den Wahlkampfendspurt eingeläutet und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kündigte eine klar formulierte Richtung an: „Wir wollen eine bürgerliche Wende in Baden-Württemberg.“ Nach der Wahl sei es entweder eine Regierung aus CDU und Grünen oder eine Koalition ohne die Grünen aus CDU, SPD und FDP, denn eine Zusammenarbeit mit den Grünen werde ausgeschlossen. Die FDP präsentiert sich als Gegenwehr gegen grüne Politik: Laut INSA-Umfragen liegt die Partei bei etwa 6 Prozent; eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP liege hauchdünn unter der Mehrheit, weshalb es jenseits des Status quo eine tragfähige Alternative gebe. Kritisch wird Cem Özdemirs Befürwortung von Lkw-Maut auf Landstraßen, Verbrennerverbot und zunehmenden Bürokratieauflagen gesehen. Wirtschaftspolitisch forciert die FDP einen Neustart: spürbare Entlastungen für Betriebe, Widerstand gegen übermäßige Berichts- und Dokumentationspflichten, weniger Bürokratie, eine Verwaltungsreform zur Verschlankung des Staatsapparats inklusive Zusammenführung der mittleren Ebenen und einen schrittweisen Stellenabbau von 20 Prozent. Bildung soll stärker priorisiert werden mit einer Milliarde Euro zusätzlich, um moderne Schulgebäude, mehr Lehrkräfte und Digitalisierung voranzubringen; Bildungsvielfalt statt Einheitsschule sei das Ziel. Die Sozialmedien-Nutzungsregulierung lehnt Rülke ab und verweist auf elterliche Verantwortung. Abschließend betont er, dass eine starke FDP nötig sei, damit Baden-Württemberg wirtschaftlich wieder vorankommt und die Grünen in Opposition gehen.
Die FDP präsentiert sich als liberale Kraft, die Baden-Württemberg durch spürbare Entlastungen für Betriebe, weniger Bürokratie und eine schlankere Verwaltung wieder auf Wachstumskurs bringen will. Ihre Verwaltungsreform mit Zusammenführung mittlerer Ebenen und schrittweisem Stellenabbau zielt auf Effizienz, muss aber so umgesetzt werden, dass Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht unterfinanziert werden. Bildungspolitisch passt mehr Geld, mehr Lehrkräfte und digitale Modernisierung zu Chancengerechtigkeit und Elternwahlfreiheit; wichtig bleibt jedoch eine eigenverantwortliche Schulstruktur mit Klarheit über Qualität und Mittelverwendung. Die Ablehnung einer Regulierung sozialer Medien ist konsistent mit dem Freiheitsprinzip, doch braucht es gleichzeitig klare Haftungsregeln und Programme zur Medienkompetenz statt allgemeiner Einschränkungen. Ob eine bürgerliche Wende gelingt, hängt davon ab, wie freiheitsorientierte Reformen in einer möglichen Koalition mit SPD oder Grünen durchsetzbar sind, denn Freiheit braucht verlässliche Rechts- und Finanzrahmen; die FDP sollte rote Linien ziehen, um Bürokratieabbau, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit bestmöglich zu schützen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-startet-mit-klarer-kante-den-wahlkampfendspurt