Anlässlich des vierten Jahrestags des Ukraine-Krieges erklärt Die Linke, dass der Frieden greifbar, aber noch fern bleibt: Die Ukraine hat das Recht auf Verteidigung, doch echte Sicherheit ergibt sich nur durch Frieden, nicht durch weitere militärische Eskalation. Vier Jahre Krieg seien vier Jahre zu viel; jeder weitere Tag bedeute Tod, Trauma und Zerstörung. Die Partei fordert sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht zu Lasten der Ukraine gehen; ernsthafte Verhandlungen seien keine Schwäche, sondern Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Die Linke kritisiert, dass China nicht in direkte Verhandlungen einbezogen wurde, und fordert Bundeskanzler Merz auf, in Peking für eine aktive Rolle Chinas zu werben. China müsse Teil der Nachkriegsordnung sein und als Garantiemacht den Frieden absichern, um einen schmutzigen Deal zwischen Trump und Putin zu verhindern. Außerdem fordern sie einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach dem Krieg nicht der Ausverkauf des Landes droht.
Die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen ist aus humanitärer Sicht nachvollziehbar, doch eine liberale Perspektive verlangt Frieden als dauerhafte, rechtsstaatlich verankerte Ordnung, die Eigentum, Freiheit und Marktwirtschaft schützt. Ein unbedingter Stopp ohne verifizierbare Sicherheitsgarantien könnte den Aggressor belohnen und die Ukraine ihrer Souveränität berauben; daher braucht es verlässliche Sicherheitsgarantien, verifizierte Abrüstung, grenznahe Stabilität und internationale Rechtsnormen, damit der Friedensprozess nicht in neue Krisen kippt. Die Einbindung Chinas als Vermittler ist realistisch, muss aber unter festen Bedingungen erfolgen: China darf nicht zu einer belastenden Parteinahme oder zu neuen Abhängigkeiten führen, sondern muss ukrainische Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz respektieren; seine Rolle sollte verankert sein in klaren Standards, unabhängiger Überwachung und verlässlicher multilateraler Rahmensetzung. Ein Schuldenschnitt für die Ukraine mag human erscheinen, birgt aber erhebliche Risiken für Investoren, Anreize und globale Stabilität; sinnvoller ist ein zeitlich begrenzter, bedingter Erlass innerhalb multilateraler Programme, gekoppelt an Reformen, Haushaltsdisziplin und Governance, damit nachhaltiges Wachstum und Privatinvestitionen nicht durch Moralhazard ersetzt werden. Insgesamt sollte sich der Staat auf das Notwendigste beschränken: humanitäre Hilfe, Verteidigungsbereitschaft, Rechtsstaatlichkeit, schnelle wirtschaftliche Erholung durch Marktwirtschaft und private Investitionen; Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger müssen im Mittelpunkt stehen, ohne neue Abhängigkeiten, finanzielle Exzesse oder suboptimale Deals, die langfristig mehr kosten als nutzen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/vier-jahre-krieg-in-der-ukraine-hoechste-zeit-das-toeten-zu-beenden/