Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffs erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, dass der Krieg 2014 mit der Krim-Annektion begann und seither die Ukraine gegen eine zunehmend brutale Invasion verteidigt; Russland bleibt der Aggressor, Putin könnte den Krieg beenden, setzt sich aber für Bombardierungen statt Verhandlungen ein. Wer von Kriegsmüdigkeit spricht, verkennt die Realität. Europa und Deutschland müssen entschlossener handeln, etwa durch Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, um russische Nachschublinien zu treffen; Verzögerungen kosten Menschenleben. Blockaden einzelner Staaten wie Ungarn sabotieren Solidarität. Die EU muss Instrumente nutzen, um Handlungsfähigkeit zu sichern. Der Jahrestag ist Mahnung und Auftrag zugleich: mehr militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung, stärkere Verteidigungsfähigkeit; Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar. Die Ukraine kämpft auch für uns; wir stehen an ihrer Seite, entschlossen und ohne Zögern.

Der Konflikt testet, wie freiheitlich-liberale Staaten auf Aggression reagieren: Sicherheit muss so organisiert sein, dass individuelle Freiheiten zu Hause gewahrt bleiben, während die offene Ordnung nach außen verteidigt wird. Eine effiziente Lösung verlangt daher zielgerichtete Maßnahmen, die den Angriff eindämmen, Rechtsstaatlichkeit und offenen Handel schützen und die Belastungen für die Bürger minimieren. Militärische Unterstützung, etwa die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, kann gerechtfertigt sein, wenn sie Eskalation verhindert, Nachschublinien trifft und sich an verifizierbaren Zielen orientiert; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen schließlich eine besondere Rechtfertigung, und diese liegt hier in der Verteidigung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität der Märkte. Zugleich müssen wirtschaftliche, humanitäre und diplomatische Instrumente Hand in Hand gehen: Sanktionen gegen Aggressoren, Diversifizierung der Energieversorgung, Unterstützung Geflüchteter sowie klare, rechtsstaatliche Kontrollen der Hilfen, damit Mittel nicht in Korruption versickern. Blockaden einzelner Staaten wie Ungarn gefährden Solidarität und damit die Sicherheit Europas; die EU braucht Verfahren, die Handlungsfähigkeit sichern, ohne demokratische Prinzipien aufzugeben, etwa durch stärkere, rechtssichere Abstimmungswege in Verteidigungsfragen. Der Jahrestag ist Auftrag, nicht Verzagtheit: mehr, zielgenauere Unterstützung, klare Bedingungen, verantwortungsvolle Finanzen und eine Verteidigungsfähigkeit, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Offenheit Europas stärkt. Die Ukraine kämpft auch für uns; wir stehen an ihrer Seite, entschlossen und mit Blick auf eine friedliche, freie Zukunft.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/strack-zimmermann-europas-sicherheit-rechtsstaatlichkeit-und-freiheit-sind-nicht