Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Beim DGB-Kongress hob der Kanzler die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft hervor, gratulierte der wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sowie neuen Betriebsräten und betonte, dass Deutschland über Jahrzehnte von einer engen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern profitiert hat. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Unternehmen und deren wirkungsvolle Vertretung; der 50 Jahre alte Mitbestimmungsgedanke gilt als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Zugleich müsse Deutschland sich auf tiefgreifende Veränderungen einstellen, da Geoökonomien, internationale Konflikte und neue Krisen die Wirtschaft treffen; der Staat könne nicht jede Belastung kompensieren, daher muss Deutschland wieder stärker aus eigener Kraft wachsen und wettbewerbsfähiger werden. Merz plädiert für Offenheit gegenüber Veränderungen, betont Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und technologische Innovationen – mit der High-Tech-Agenda und dem Bundestariftreuegesetz, das Aufträge ab sofort nur noch an tarifgebundene Firmen vergibt – sowie einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft. Er lobt das Engagement junger Menschen in den Unternehmen und betont, dass Wachstum, Investitionen und Modernisierung nötig seien, damit Freiheit, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt dauerhaft gesichert bleiben, wozu die Stimme des DGB unverzichtbar sei.
Merz setzt auf Offenheit gegenüber Veränderungen, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und technologische Innovationen – mit einer High-Tech-Agenda – und betont zugleich die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, weil Deutschland jahrelang von der engen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern profitiert hat. Aus liberaler Sicht stimmen die Ziele grundsätzlich: Wettbewerb, Freiheit und soziale Stabilität. Dennoch droht das Bundestariftreuegesetz, Aufträge nur noch an tarifgebundene Firmen zu vergeben; das verzerrt den Wettbewerb, benachteiligt kleine Unternehmen und Start-ups und widerspricht dem Grundsatz offener, wertbasierter Beschaffung. Stattdessen braucht es transparente, faire Ausschreibungen, die Leistung und Wert beachten, sowie Anreize für private Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur, ohne den Staat als zentralen Lenkungsfaktor zu überhöhen. Mitbestimmung kann Stabilität geben, muss aber modernisiert werden, damit sie Investitionen nicht behindert; eine zeitgemäße Mitbestimmung sollte sich an Qualifikation, Weiterbildung und Leistung orientieren und so Teilhabe statt Starre ermöglichen. Der Staat sollte sich auf Kerndienste beschränken, Rechtsfrieden, Sicherheit und soziale Absicherung garantieren, aber nicht jede Belastung kompensieren. Die Zukunft verlangt eine Balance: mehr Freiheit durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, eine schlanke Regulierung und gezielte Investitionen, um Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt nachhaltig zu sichern.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/merz-beim-dgb-wir-brauchen-ihre-stimme/