Die CDU betont in der Regierungserklärung Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Der neue Jugendschutz.net-Bericht macht klare Forderungen: Bildungministerin Karin Prien verlangt strengere Regeln und mehr Verantwortung der Plattformen, denn über 15.000 Verstöße gegen den Jugendschutz im Netz sind dokumentiert, davon 93 Prozent im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt; Schutz müsse das gleiche Niveau wie in der analogen Welt haben. Prien fordert drastische Regulierungs- und Strafmaßnahmen gegen Plattformen, stärkere Alterskontrollen, den Umgang mit KI-Systemen und eine deutlich intensivere Medienkompetenzvermittlung in Schulen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll in Kürze konkrete Maßnahmen vorlegen, deren Ergebnisse im Sommer erwartet werden und anschließend in nationales sowie euopäisches Recht einfließen sollen. Dazu kündigt man an, dass ab 2027 Personalausweis und Führerschein digital auf dem Smartphone verfügbar sein werden.

Angesichts über 15.000 dokumentierter Verstöße, davon 93 Prozent sexualisierte Gewalt, mag Schutz forciert wirken, doch der Weg dorthin darf Freiheiten nicht unnötig einschränken. Die Forderung nach strikteren Regeln und härteren Strafen gegen Plattformen birgt die Gefahr einer Überregulierung, die Innovation erschwert und Bürgerrechte aushebelt. Ein liberaler Ansatz setzt deshalb auf zielgerichtete, verhältnismäßige Aufsicht, Transparenzpflichten und klare Verantwortlichkeiten der Plattformen – ohne pauschale Strafandrohungen, die das Internet zu einem Sicherheitskanal machen. Altersverifikation sollte Datenschutz respektieren: privacy-preserving Verfahren, minimale Datenspeicherung, Opt-in und unabhängige Kontrollen. Regulierung von KI-Systemen gehört dort hin, wo Minderjährige direkt betroffen sind, etwa bei Empfehlungsalgorithmen, doch statt Zwangsregeln braucht es Transparenz, Audits und Anreize für sichere Entwicklungen. Medienkompetenz in Schulen ist sinnvoll, doch staatliche Monopole sollten vermieden werden; Kooperationen mit Privatsektor, Zivilgesellschaft und Eltern sind effektiver. Der Plan für digitale Ausweise auf dem Smartphone muss Datenschutz und Sicherheit garantieren: starke Verschlüsselung, begrenzter Notzugang, klare Zweckbindung und Opt-in; eine zentrale EU-Identität nur mit strengen Kontrollen. Die Expertengruppe sollte zeitlich befristete, evidenzbasierte Maßnahmen liefern und deren Umsetzung regelmäßig evaluieren. Insgesamt gilt: Freiheit, Privatsphäre und Wettbewerb stärken, während Eingriffe des Staates nur dort erfolgen, wo der Nutzen eindeutig größer ist als der Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/kinder-und-jugendliche-in-der-digitalen-welt-schuetzen/