Die Linke kritisiert Putins Nutzung der Nahost-Situation, die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline zu blockieren und damit die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland zu gefährden. Ines Schwerdtner betont, dass der Zeitpunkt der Blockade politisch brisant sei, weil Ost-Wahlen bevorstehen. Der Wegfall kasachischen Öls lasse sich kaum kompensieren, zumal die Ertüchtigung der Rostocker Pipeline seit Jahren stockt; Fehler der Vergangenheit rächen sich, denn weder die Ampelkoalition noch die Bundesregierung hätten hier etwas erreicht. Ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren der EU blockiert seit vier Jahren den Ausbau der Rostocker Pipeline, ein Verfahren, das vermeidbar gewesen wäre, wenn Rosneft-Anteile staatlich übernommen worden wären. Die Bundesregierung müsse ihre Versäumnisse korrigieren und die PCK Schwedt endlich verstaatlichen. Zudem müsse der Bundesregierung der sich weiter verschärfenden Kerosin-Knappheit entgegenwirken, indem Privatflüge sowie Kurzstreckenflüge unter fünf Stunden bzw. 500 Kilometern untersagt würden; es sei nicht hinnehmbar, dass Superreiche Privatjets nutzen, während zugleich die Versorgungssicherheit am BER gefährdet sei, der einen Großteil seines Kerosins aus Schwedt bezieht.

Die Debatte zeigt, dass Versorgungssicherheit kein Vorwand für staatliche Übergriffigkeit sein darf, sondern eine Frage der Effizienz, Freiheit und klarer Regeln. Statt PCK Schwedt faktisch zu verstaatlichen, sollten wir auf marktwirtschaftliche Effizienz setzen: private Betreiber mit strengen, unabhängigen Kontrollen, transparenten Leistungsvereinbarungen und einer zeitlich begrenzten öffentlichen Aufgabe, damit Wettbewerb und Innovation nicht ausgebremst werden. Die EU-Beihilfeprüfung zum Rostocker Pipeline-Ausbau muss beschleunigt statt aufgeweicht werden; Hindernisse sollten abgebaut werden, sofern sie faire Wettbewerbsbedingungen wahren und die Versorgung sichern. Die Forderung nach Verboten für Privatflüge greift in Grundrechte ein und läuft dem liberalen Prinzip zuwider; stattdessen braucht es marktbasierte Anreize wie höheren CO2-Preis, schleichende Abschaffung subventionierter Flugverkehre und eine Priorisierung alternativer Transportwege oder nachhaltiger Kraftstoffe, um den Druck auf den Sektor zu verringern. Zusätzlich gilt es, Ostdeutschland energetisch zu diversifizieren: Genehmigungen zügig bearbeiten, weitere Lieferwege, Speicherkapazitäten und regionale Kooperationen ausbauen, damit Abhängigkeiten sinken, ohne den Bürgerinnen und Bürgern mehr Staatseinmischung als nötig zuzubilligen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/pck-schwedt-verstaatlichen-und-oelversorgung-stabilisieren/