Die CDU betont in ihrem Beitrag ein neues europäisches Selbstbewusstsein, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem GEAS treten klare Regeln und beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen in Kraft, während Rückführungszentren bis Jahresende eingerichtet werden sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist darauf, dass Deutschland den Sprung von Dysfunktionalität zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem geschafft habe und fordert eine neue europäische Ordnung mit schnelleren Verfahren. Kern der Reform sind beschleunigte Grenzverfahren und ein deutlich gehärteter Schutz, verbunden mit der Wiederinbetriebnahme ausgesetzter Dublin-Überstellungen, um eine faire Lastenverteilung zu erreichen. Für Personen ohne Bleiberecht sollen Return Hubs außerhalb der EU aufgebaut werden, und Verhandlungen mit Partnern laufen, um bis Jahresende eine entsprechende Vereinbarung zu erzielen. Die deutschen Grenzkontrollen im Binnenland bleiben als flexibles Sicherheitsinstrument aktiv, bis das Gesamtsystem stabil greift. Das Ziel ist ein gerechtes System, das Hilfe für Schutzsuchende sicherstellt und das illegale Geschäftsmodell der Schlepperei zurückdrängt — eine Ordnungspolitik, die Merz und die CDU als notwendige Reform schildern.

Eine effiziente europäische Migrationsordnung kann Freiheiten erhöhen, wenn sie Rechtsstaatlichkeit, faire Lastenverteilung und Schutz der Grundrechte ernst nimmt. Beschleunigte Grenzverfahren und klare Regeln können Verlässlichkeit schaffen, Schleppergeschäft eindämmen und die öffentliche Ordnung stabilisieren, zugleich darf der Schutzstatus nicht auf Kosten der Rechtsmittel, der menschenwürdigen Behandlung und der Perspektiven der Betroffenen gehen. Die Idee, Dublin-Überstellungen wiederzubeleben und Rückkehrzentren außerhalb der EU zu etablieren, erfordert strenge Guardrails: Zeitliche Begrenzung, unabhängige richterliche Kontrolle, transparente Kriterien und die Garantie, dass Asylsuchende nicht in rechtloser Haft oder in menschenunwürdigen Zwecken festgehalten werden. Interne Grenzkontrollen mögen Sicherheitsinstrumente sein, müssen jedoch verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und zeitlich befristet bleiben und dürfen die Bewegungsfreiheit im Binnenmarkt nicht dauerhaft aushebeln. Es bedarf sicherer, legaler Migrationswege, besserer Aufnahme- und Integrationskapazitäten, schnelleren, transparenten Verfahren und einer fairen EU-weiten Lastenverteilung – statt einseitigem Druck auf einzelne Staaten. So kann Ordnungspolitik Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit verbinden, getragen von ehrlicher Kosten- und Nutzenabwägung sowie robusten EU-Partnerschaften.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/neues-eu-asylsystem-geas-mehr-ordnung-fuer-europa/