Die FDP will sich wieder klar liberal profilieren: Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit sollen künftig stärker im Mittelpunkt stehen, betont Generalsekretär Martin Hagen. Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Bundesvorsitzenden rückt die Geschlossenheit der Partei in den Vordergrund; Wettbewerb innerhalb der FDP sei kein Problem, sondern Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Hagen ist Generalsekretär der gesamten Partei und erklärt, dass jeder eingeladen sei, sich einzubringen; wer auf dem Partei­tag für wen gestimmt habe, spiele keine Rolle mehr. Die FDP solle dauerhaft über die Fünf-Prozent-Hürde hinauswachsen, da es deutlich mehr liberal denkende Bürger gebe, die Freiheit, Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Prinzipien und Leistungsgerechtigkeit schätzen. Zielgruppe seien alle, die ihr Leben selbstbestimmt führen wollen, vom Mittelstand und Handwerk bis zu Start-ups und aufstiegsorientierten Migranten-Communities. Die Debattenkultur soll nicht vor Konflikten kapitulieren, die FDP müsse selbstbewusst für Freiheit und liberale Werte streiten. Regierungsverantwortung bleibt Ziel, Partnerpotenziale sieht Hagen vor allem bei der Union; die FDP sei als Reformmotor für eine liberale Koalitionspartnerschaft wichtig. In Ost-Landtagswahlen wird betont, dass AfD oder Linkspartei als Koalitionspartner ausgeschlossen sind, warnend vor den Folgen eines Scheiterns über 5%: Ohne starke Freie müssen AfD-Erfolge drohen.

Die Wiederprofilierung der FDP als Partei von Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit trifft den Kern liberaler Politik: den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheiten zu garantieren und staatliche Eingriffe auf das Nötigste zu beschränken. Praktisch bedeutet das weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, stärkere Wettbewerbsordnung und eine Rechtslage, die Investitionen und Innovation nicht durch Überregulierung belastet. Mittelstand, Handwerk, Start-ups sowie aufstiegsorientierte Migrantengruppen profitieren von einem marktwirtschaftlich orientierten Rahmen, der Chancengleichheit durch Bildung und Integration fördert statt durch Umverteilungsversprechen.

Allerdings muss liberale Politik auch die Gefahren einer zu starken Abkopplung des Staates von sozialen Sicherungssystemen berücksichtigen. Freiheit ohne gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Wohnung und Gesundheit kann zur wachsenden Ungleichheit führen. Deshalb gehört eine klare Strategie zur Förderung von Bildung, beruflicher Weiterbildung und Integration dazu, damit Leistungsgerechtigkeit nicht zu Lasten der Schwächsten geht. Ein schlanker Staat sollte Kernaufgaben wie Rechtsstaat, innere Sicherheit, funktionierende Infrastruktur und gezielte Schutznetze sicherstellen, während er beim Substanziellen sparsam vorgeht. In der Regulierung genügt oft Transparenz und das Prinzip der Folgenabschätzung statt flächendeckender Regulierungsdichte.

Die Bereitschaft, AfD oder Linkspartei als Koalitionspartner auszuschließen, entspricht der Verteidigung der liberalen Grundordnung, doch eine zu rigide Fünf-Prozent-Hürde kann politische Mitläufer abschneiden und den Blick auf pragmatische Mehrheiten versperren. Die FDP sollte deshalb auf überzeugende Politik setzen und konkrete Reformvorschläge liefern, die Wirtschaft, Bildung und Integration stärken und damit eine breite Wählerbasis ansprechen. In Ost-Landtagswahlen bedeutet das, verantwortungsvoll Reformen voranzutreiben statt reflexartig Koalitionen gegen bestimmte Parteien auszuschließen, um zu verhindern, dass Wähler zu Extremisten abgleiten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/politik-fuer-alle-die-etwas-erreichen-wollen