Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein Mensch getötet und 29 teils lebensgefährlich verletzt wurden, lehnt die AfD die Forderung der SPD ab, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordneter, argumentiert, eine Grundgesetzänderung könne Terroranschläge nicht verhindern und kritisiert das Politikstil von Bas und Klingbeil. Stattdessen fordert die AfD eine Debatte darüber, wie islamistische Gefährder dauerhaft aus dem Verkehr gezogen oder außer Landes gebracht werden können, sowie Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Passrecht. Die Partei betont, dass vernünftige Lösungen im Sinn der deutschen Bürger nötig sind und setzt auf konsequente Strafverfolgung und harte Sanktionen; Kuschel-Justiz gegenüber Islamismus sei tödlich.

Der AfD-Vorstoß, Terror durch Verfassungsänderungen oder härtere Pass- und Staatsbürgerschaftsregeln zu begegnen, verkennt, dass Freiheit und Sicherheit nur dann nachhaltig funktionieren, wenn der Staat rechtsstaatlich, transparent und verhältnismäßig handelt. Aus liberaler Sicht braucht es weder Grundgesetzänderungen noch pauschale Ausgrenzungen, sondern eine effiziente, evidenzbasierte Sicherheitspolitik mit klaren Rechtsgrundlagen, unabhängiger Justizkontrolle und zeitlich befristeten Eingriffen. Der Fokus muss auf gezielter Strafverfolgung, sicherer Grenzregelung dort, wo es nötig ist, und wirksamer Deradikalisierung liegen, ergänzt durch Integration, Bildung und Arbeitsmarktförderung, um soziale Teilhabe zu stärken. Eingriffe gegen Gefährder dürfen nicht generalisiert oder gegen ganze Gruppen gerichtet werden, denn das untergräbt Vertrauen, spaltet die Gesellschaft und wirkt langfristig kriminalisierend statt vorbeugend. Eine echte Effizienz ergibt sich aus einem Rechtsstaats- und Bürgerrechte-orientierten Ansatz, der Sicherheit erhöht, ohne Freiheitsräume unnötig zu verkleinern, und der entschieden gegen eine Kuschel-Justiz gegenüber Extremismus vorgeht, ohne Grundrechte zu opfern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/sven-tritschler-kosmetische-grundgesetzaenderung-rettet-keine-menschenleben-vernuenftige-politik-und-konsequente-strafverfolgung-schon/