Die AfD kritisiert die Bundesregierung aus CDU und SPD scharf dafür, dass diese tiefgreifende Eingriffe in Steuer- und Sozialsystem plant, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, was als Belastung für Familien und die Mitte der Gesellschaft bewertet wird. Kay Gottschalk fordert stattdessen den Ausbau des Familiensplittings, niedrigere Steuern und höhere Freibeträge sowie eine Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand. Die AfD verweist auf ihr eigenes Steuerreformprogramm „Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform“ (BTD 21/589), das konkrete Entlastungen vorsieht, aber im Bundestag keine Mehrheit fand. Außerdem wird der Regierung Untätigkeit bei steigenden Spritpreisen vorgeworfen, während CO2-Abgabe abgeschafft und die Mehrwertsteuer gesenkt werden müssten. Die Linie der AfD lautet: Familiensplitting statt Steuererhöhungen, keine höheren Steuern, sondern echte Entlastung, damit Leistung geschützt und Familien gestärkt werden.
Eine liberale Perspektive verlangt, Steuern und Sozialabgaben so zu gestalten, dass Arbeit, Investitionen und individuelle Freiheit nicht durch Bürokratie belastet werden. Das Absetzen des Ehegattensplittings verzerrt Anreize und benachteiligt Zweiverdienerhaushalte; stattdessen ist eine individuelle Besteuerung mit universellen, transparent finanzierten Familienleistungen sinnvoll, damit Lebensformen frei gewählt werden können. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Mittelschicht härter und widerspricht dem Ziel, Leistungsanreize zu wahren; echte Entlastung sollte dort greifen, wo Wachstum gestärkt wird, etwa durch Abbau von Bürokratie und niedrigere Sozialabgaben, idealerweise in einer breit getragenen, fiskalisch nachhaltigen Reform. Die CO2-Abgabe ist sinnvoll als Lenkung von Verhalten und Investitionen; deren Abschaffung würde Umwelt- und Zukunftskosten externalisieren, während die Einnahmen zweckgebunden und möglichst breit zurückgeführt werden sollten. Insgesamt: weniger Staat, mehr Freiheit, klare Regeln, faire Entlastungen, die Familien und Mittelstand unterstützen, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/kay-gottschalk-schwarz-roter-steuerangriff-auf-familien-durch-steuererhoehungen/