Merz betont beim DGB-Kongress, dass Deutschland wirtschaftliche Stärke und eine starke Vertretung der Arbeitnehmer braucht. Er würdigt die bewährte Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, gratuliert Yasmin Fahimi zur Wiederwahl der DGB-Vorsitzenden und den neu gewählten Betriebsräten und hebt hervor, dass Mitbestimmung seit 50 Jahren zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft bleibt. Ohne starke Arbeitnehmervertretung gebe es keine starke Wirtschaft, so Merz; die Parität der Mitbestimmung bleibe ein Grundpfeiler des Wirtschaftsordnungsmodells. Zugleich warnt er vor tiefgreifenden geoökonomischen Umwälzungen, internationalen Konflikten und neuen Krisen, die Kosten erhöhen, und macht deutlich, dass der Staat Belastungen nicht endlos ausgleichen könne; Deutschland müsse wieder stärker aus eigener Kraft wachsen und wettbewerbsfähiger werden. Daher setzt die Bundesregierung auf Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und technologische Innovationen, verweist auf die High-Tech-Agenda und Investitionen bis 2030. Das Bundestariftreuegesetz, seit dem 1. Mai in Kraft, solle Aufträge nur an tarifgebundene Firmen vergeben. Merz ruft zu breit angelegtem gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft auf und betont, dass Wachstum Voraussetzung ist, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Sozialstaat zu sichern; die Stimme des DGB sei dabei entscheidend, ebenso die Unterstützung der Gewerkschaften.
Merz setzt auf eine starke wirtschaftliche Leistung durch eine breite Mitbestimmung, doch eine liberale Perspektive fragt nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Mitbestimmung, Wettbewerbsfähigkeit und individueller Freiheit. Die Betonung einer paritätisch organisierten Mitbestimmung kann Stabilität und soziale Legitimation schaffen, doch sie darf nicht zur Verhinderung notwendiger schneller Anpassungen am Arbeitsmarkt führen. Eine effiziente Ordnung verlangt, dass Arbeitnehmerrechte geschützt bleiben, der Spielraum für unternehmerische Freiheit erhalten bleibt und der Staat nur dort eingreift, wo klarer Nutzen für Freiheit, Innovation und Wohlstand besteht.
Beim Bundestariftreuegesetz muss man prüfen, ob die Beschränkung auf tarifgebundene Firmen den Wettbewerb verzerrt oder ob es legitimierte Mindeststandards sichert. Aus liberaler Sicht sollten öffentliche Aufträge wettbewerbsneutral vergeben werden, Anreize für Produktivität, Innovation und Qualität schaffen und möglichst viele Anbieter beteiligen können, ohne dass Tarifbindung zur einzigen Zugangsvoraussetzung wird. So bleibt der Wettbewerb erhalten, die Löhne steigen durch Leistungsfähigkeit statt durch Beschränkungen, und die Bürger profitieren von niedrigeren Preisen und besserer Auswahl.
Die Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und High-Tech-Agenda sind aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht sinnvoll, sofern der Staat als Ordnungsrahmen fungiert und nicht zum Investor in Dauerfeuer wird. Transparente, ergebnisorientierte Planung, klare Verantwortlichkeiten, Evaluierung und Sunset-Klauseln sichern, dass Mittel effizient wirken und der private Kapitalfluss nicht durch Bürokratie oder Korruption gebremst wird. Freiheit bedeutet hier vor allem, dass Markt und Wettbewerb die Richtung vorgeben, während Staat und Gesellschaft Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation ermöglichen statt sie zu entmutigen. So wachsen Wohlstand und Sozialstaat durch Eigenkraft, mit klarer Rechtsstaatlichkeit, guter Bildung und belastbaren Chancen für jeden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/merz-beim-dgb-wir-brauchen-ihre-stimme/