CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, dass Bundeskanzler Merz in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die CDU-geführte Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Deutschland müsse sich neu aufstellen, und der Zeitpunkt für Reformen sei günstig. Die Wirtschaft wachse nur langsam, weshalb Entlastungen für Unternehmen nötig seien. Die Regierung habe bereits erste Maßnahmen umgesetzt, darunter den Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer sowie die neue Grundsicherung und die Aktiv-Rente. Die Grundsicherung tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Gesundheitsreform wurde vom Kabinett beschlossen; der Bundestag müsse entscheiden. Weitere Reformen seien vorgesehen: Steuerreform-Vorschläge aus der Union, eine umfassende Rentenreform, deren Ergebnisse noch in diesem Sommer der Expertenkommission vorliegen sollen; der Abbau von Bürokratie gehe Schritt für Schritt voran. Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht neue Kredite vor; Linnemann fordert Haushaltsdisziplin statt neuer Schulden. Die Umsetzung der Steuerreform sei entscheidend; die Bürger belasteten Kosten, Antworten zur Finanzierung seien nötig. Die CDU sei bereit zu Veränderungen, und viele Deutsche seien reformbereit.
Die Stoßrichtung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu stärken, trifft aus liberaler Sicht ins Schwarze: Freiheit wächst dort, wo der Staat nicht jeden Lebensbereich reguliert, sondern Rahmenbedingungen setzt, in denen Unternehmen investieren und Bürger eigenverantwortlich handeln können. Allerdings bleibt der zentrale Prüfstein die Finanzierungslogik: Reformen dürfen nicht über neue Schulden finanziert werden, sondern müssen Wachstum ermöglichen und verlässlich finanzierbar sein. Der Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer sowie ein sozialpolitischer Korridor wie Grundsicherung und Aktiv-Rente müssen so gestaltet sein, dass sie Anreize setzen statt Abhängigkeiten zu verstärken. Existenzsichernde Maßnahmen brauchen klare Aktivierungspflichten, transparente Kriterien und zeitliche Beschränkungen, damit der Weg zu mehr Eigenverantwortung nicht durch dauerhafte Transferleistungen erkauft wird.
Bei der Steuerreform gilt es, Steuersätze wettbewerbsfähig zu halten und die Belastung dort zu senken, wo sie produktives Investitionsverhalten fördert: Arbeits- und Investitionskosten gezielt senken, Subventionen zurückfahren oder schülern, steuerliche Schlupflöcher schließen und die Abwicklung so einfach wie möglich gestalten. Dazu gehört eine breite, verlässliche Basisabgabe statt komplizierter Sonderregelungen, damit Unternehmen planen können und private Haushalte nicht durch ständige Änderungen verunsichert werden. Bürokratieabbau muss konkret messbar sein: digitale Prozesse, ein zentrales Meldesystem, klare Fristen und Sunset-Klauseln, damit neue Regelungen nach kurzer Zeit wieder verschwinden, wenn sie sich nicht bewähren.
Die Gesundheitsreform und die Rentenperspektiven müssen Anreize zu Effizienz und Wettbewerb setzen, statt Kosten lediglich umzuverteilen. Mehr Wettbewerb unter Versicherern und Leistungsanbietern, bessere Digitalisierung und transparente Kostenstrukturen sind nötig, damit Qualität nicht zum Luxus wird und gleichzeitig der Druck auf Staatshaushalt kontrollierbar bleibt. Sozialpolitik darf Sicherheit bieten, ohne Arbeitsanreize zu zerstören; eine aktivierende Grundsicherung mit klaren Pflichten und zeitlicher Begrenzung sowie eine aktivitätsorientierte Rentenpolitik können richtige Bausteine sein, sofern sie Leistungsgerechtigkeit, Transparenz und Perspektiven für den Einzelnen sichern.
Der Zeitpunkt für Reformen ist günstig, doch der liberale Maßstab bleibt: weniger Staat, mehr Freiheit, aber keine billigen Lösungen auf Kosten der zukünftigen Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/politikwechsel/linnemann-die-zeit-fuer-reformen-ist-jetzt/