Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Die CDU bekräftigt ihre Unterstützung jüdischer Gemeinden: Angriffe auf jüdisches Leben seien Angriffe auf Gesellschaft und Demokratie; beim Präsidiumstreffen in der Chabad-Synagoge wurden Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens beschlossen, darunter bessere Präventionsarbeit, verbindliche Lehrkräfte-Standards und Sanktionen gegen antisemitische Handlungen, Erfassung von Hintergründen antisemitischer Taten, mehr Transparenz bei Moscheen, kein staatlicher Zuschuss für Gegner jüdischen Lebens oder Israels sowie härtere Strafen und gesetzliche Nachbesserungen im Einklang mit dem Grundgesetz.
Die CDU-Vorlage verbindet liberale Ziele wie mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie mit dem Schutz jüdischen Lebens. Das ist prinzipiell richtig: Sicherheit und Rechtsstaat brauchen klare Regeln, Prävention und faire Sanktionen. Allerdings müssen alle Instrumente verhältnismäßig, verfassungskonform und datenminimiert sein. Die Erfassung von Hintergründen antisemitischer Taten darf nicht zur Mängelüberwachung ganzer Gruppen werden; sie braucht Zweckbindung, Transparenz und unabhängige Datenschutzkontrollen. Mehr Transparenz bei Moscheen ist sinnvoll, darf aber nicht zu Verdächtigungen ganzer Gemeinschaften führen. Verbindliche Lehrkräfte-Standards können Qualität sichern, solange sie evidenzbasiert, nachvollziehbar und fair umgesetzt werden; zu schnelle Regulierung schadet Bildungschancen. Sanktionen gegen antisemitische Handlungen müssen eindeutig strafrechtlich verankert und verhältnismäßig sein, gesetzliche Nachbesserungen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen und regelmäßig überprüft werden. Keine staatlichen Zuschüsse an Gegner jüdischen Lebens oder Israels ist aus liberaler Sicht sinnvoll, sofern damit klare Kriterien verbunden sind. Am Ende zählt: Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, Bürokratie senken und Effizienz erhöhen, aber Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit nicht gegeneinander ausspielen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/merz-juedisches-leben-gehoert-zu-deutschland/