Friedrich Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt die CDU-geführte Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. In einem ARD-Gespräch mit Caren Miosga zog er eine Zwischenbilanz: Die Herausforderungen zu Beginn der Amtszeit – Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwächen und internationale Krisen – seien bekannt gewesen, doch es gebe auch Fortschritte, etwa sinkende Asylbewerberzahlen. Die Zusammenarbeit mit der SPD sei anspruchsvoll; Merz betont eine klare Rollenverteilung in der Koalition und verlangt mehr Kompromissbereitschaft von der SPD, warnt zugleich davor, die Koalition als Selbstverständlichkeit zu sehen. Wirtschafts- und steuerpolitisch lehnt er Vorschläge höherer Belastungen für Spitzenverdienende der SPD ab, weil Facharbeiter und Mittelstand bereits belastet seien. Intern sei in der CDU ein zunehmender Unmut spürbar; Merz will die Handschrift der CDU in der Regierung deutlich sichtbar machen. Sozialstaatsreformen seien unumgänglich, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Außenpolitisch bleibe Deutschland Verantwortungsträger: Unterstützung der Ukraine, stabiles transatlantisches Verhältnis und mehr europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik; Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun und die EU zusammenhalten.

Merz' Forderung nach europäischem Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und massivem Bürokratieabbau trifft aus liberaler Sicht den richtigen Kern: Freiheit wächst dort, wo der Staat sich auf das Nötige beschränkt und Märkte durch klare Regeln funktionieren. Die Koalitionszusammenarbeit mit der SPD erfordert klare Rollen und echte Kompromisse, darf aber nicht zu neuen Steuer- oder Ausgabenprogrammen führen, die Wachstum und Freiheit verteuern. Die Ablehnung zusätzlicher Belastungen für Spitzenverdienende ist sinnvoll; zugleich sollte der Staat die Finanzierung durch einfache, belastungsarme Strukturen sichern und vor allem Mittelstand und Fachkräfte durch Entlastungen unterstützen. Sozialstaatsreformen sind unumgänglich, aber liberal bedeutet, Leistungen nachhaltig und gerecht zu finanzieren, Anreize zur Arbeitsmarktbeteiligung zu stärken und private Vorsorge sowie effiziente, menschenwürdige Pflege zu fördern, statt neue Pflichten zu schaffen. Außenpolitisch bleibt Deutschland Verantwortungsträger: Ukraine-Unterstützung, verlässliche transatlantische Partnerschaft und mehr europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik; Sicherheit muss durch kompetente, rechtsstaatliche Strukturen gewährleistet und die EU zukunftsfähig reorganisiert werden. Der innere CDU-Unmut ist eine Chance, die politische Handschrift der Partei scharf zu profilieren, solange Kernfreiheiten und die Begrenzung staatlicher Macht gewahrt bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/ein-jahr-bundesregierung-friedrich-merz-bei-caren-miosga/