Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, setzt auf wirtschaftliche Erneuerung und eine glasklare Abgrenzung gegen Extremisten. Die CDU macht die Landtagswahl zur Frage „Wir oder die AfD“ und sieht eine Zusammenarbeit mit der AfD als unmöglich an; sie erinnert an die Gründung der CDU 1945. Die AfD-Führung Frohnmaier wird für protektionistische Tendenzen und einen EU-Ausstieg kritisiert, der Arbeitsplätze gefährde; die CDU verteidigt Freihandel und europäische Integration. Der Plan sieht Baden-Württemberg wieder als Exportmeister, einen Schlussstrich mit dem „grünen Kulturkampf gegen das Auto“ und Technologieoffenheit vor; Antriebstechnologien sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Geplant sind zehn strategische Sonderwirtschaftszonen, in denen Normen reduziert werden, damit KI, Robotik und Medizintechnik weltweit führend werden; Investitionsfonds sollen neues Eigenkapital ermöglichen. Hagel will als Ministerpräsident eine neue Ära der Zuständigkeit, Probleme vor Ort lösen und damit enttäuschte Wähler in die bürgerliche Mitte zurückholen. Die Wahl am 8. März entscheidet über Aufbruch mit der CDU oder Instabilität durch Extreme und grüne Ideologie.
Der CDU-Kurs in Baden-Württemberg zielt auf wirtschaftliche Erneuerung, Exportstärke und eine klare Abgrenzung gegen Extremismus, was aus liberaler Sicht sinnvoll ist: Freiheit durch Wettbewerb, Rechtsstaat und offene Märkte statt staatlicher Planwirtschaft. Freihandel und europäische Integration sind zentrale Triebkräfte von Wohlstand, und die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD ist richtig, weil protektionistische Tendenzen und ein EU-Ausstieg Arbeitsplätze gefährden würden. Dass Antriebstechnologien nicht gegeneinander ausgespielt werden, passt zu einer technologieoffenen Politik, und der Versuch, einen Schlussstrich mit dem „grünen Kulturkampf gegen das Auto“ zu ziehen, kann sinnvoll sein, solange er pragmatische Mobilitätspolitik zulässt und Innovation nicht behindert.
Die geplanten zehn Sonderwirtschaftszonen mit reduzierten Normen wirken aus liberaler Sicht problematisch: Sie erzeugen Regulierungsmärkte, ermöglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außerhalb der Zonen ansässigen Unternehmen, gefährden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und können Rechtsunsicherheit schaffen. Besser wären bundesweite, zeitlich befristete Deregulierungsinitiativen mit klaren Kriterien, Sonnenuntergangsklauseln und unabhängiger Aufsicht, damit Reformen diskriminierungsfrei und nachvollziehbar erfolgen. Die vorgesehenen Investitionsfonds sollten marktorientiert gestaltet sein: Privatinvestitionen ergänzen, Governance transparent, Leistungskennzahlen messbar, politische Einflussnahme begrenzt, um Verzerrungen zu vermeiden.
Eine nachhaltige Politik fokussiert auf Bildung, Forschung, Infrastruktur und Fachkräftesicherung, damit Innovationen entstehen und Individuen mehr Freiheit durch größeren Wohlstand gewinnen. Lokale Zuständigkeiten können sinnvoll sein, sofern Ressourcen, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht gegeben sind. Die Wahl am 8. März entscheidet zwischen einer liberalen, offenen Zukunft und Instabilität durch Extreme; liberal bedeutet, Freiheit durch offenen Markt, Rechtsstaatlichkeit und gezielte, zeitlich begrenzte Eingriffe dort, wo sie unerlässlich sind, um Chancen zu maximieren und den Bürgern größtmögliche Freiheit zu ermöglichen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/hagels-plan-fuer-baden-wuerttemberg/