Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr betont im Interview, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor allem Deutschlands Zukunft entscheiden: Rheinland-Pfalz zeige Erfolge, etwa in der Biotechnologie, und damit, wie wichtig die Landesregierungen sind. Die FDP sei derzeit die einzige Partei, die auf Marktwirtschaft statt immer neuer Regeln setzt; Grüne würden das nicht mehr tun, während CDU/CSU und SPD Reformen vermissen ließen. Die Frage, ob der Bruch der Ampelkoalition ein Fehler war, verneint Dürr: Stillstand sei keine Option, Unternehmen müssten wieder mehr Entscheidungsfreiheit haben und der Staat subsidiär zurücktreten. Beim Dreikönigstreffen forderte er, alle Gesetze nach 2000 auslaufen zu lassen; laufende Verträge blieben, während der Wahlperiode würden sinnvolle Regelungen geprüft und gegebenenfalls neu beschlossen. In der Debatte um Demografie und Wachstum hält Dürr Fratzscher teils für falsch, betont aber, dass ohne Politikwechsel Subventionen abgebaut, Bürokratie verringert und Zuwanderung arbeitsmarktnah gestaltet werden müsse. Die FDP bleibe die Partei des Wandels und Mut zur Reform, während Ränder gestärkt würden.
Die Forderung, Marktwirtschaft statt immer neuer Regulierungen zu priorisieren, trifft den liberalen Kern: Freiheit, Wettbewerb und Rechtsklarheit statt bürokratischer Planwirtschaft. Dürrs Argument, Stillstand sei keine Option und Unternehmen brauchten mehr Entscheidungsfreiheit, zielt auf Abbau von Regulierungen und auf klare, befristete Rahmenbedingungen. Das Vorhaben, alle Gesetze nach 2000 auslaufen zu lassen, laufende Verträge bestehen zu lassen und während der Wahlperiode sinnvolle Regelungen zu prüfen und ggf. neu zu beschließen, schafft Transparenz, Rechtsverbindlichkeit und Anreiz für Reformen, ohne Investitionssicherheit zu untergraben. Subsidiäres Handeln bedeutet Entscheidungen dort zu treffen, wo sie am effizientesten fallen – näher am Bürger, weniger Zentralismus, mehr Experimentierfreude. Die Forderung nach arbeitsmarktnaher Zuwanderung ist aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, Subventionen abzubauen und Bürokratie zu verringern, weil dies Anreize für Produktivität schafft. Allerdings darf die liberale Agenda soziale Absicherung nicht vernachlässigen: Bildung, Rechtsstaat, faire Wettbewerbsbedingungen und eine marktwirtschaftliche, aber kohärente Klimapolitik müssen sichergestellt bleiben. Insgesamt präsentiert sich die FDP als Pragmatikerin des Wandels: Freiheitsräume vergrößern, staatliche Eingriffe dort reduzieren, wo sie ineffizient sind, und Reformen so gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung erhalten.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-interview-die-fdp-ist-die-einzige-partei-die-auf-die-marktwirtschaft-statt