Die FDP kritisiert den CDU-Parteitag deutliche als Zeichen von Stillstand und fehlender Reformbereitschaft. Christian Dürr bemängelt, dass es keine wegweisenden Beschlüsse gebe und Sozialstaatsreformen erneut in Kommissionen verschoben würden, wodurch die Union als Reformkraft ausfalle. Es werde zu wenig entschieden und stattdessen immer neue Arbeitsgruppen gebildet, während Deutschland unter der Koalition leide. In Steuer- und Sozialpolitik wendet sich die FDP gegen bloße Ankündigungen und fordert konkretere Entlastungen; die Partei hat dafür eigene Reformvorschläge für ein einfacheres, gerechteres Steuersystem sowie eine nachhaltige Sozialstaatsreform vorgelegt. Zudem fordert die FDP eine technologienahere, wirtschaftsfreundliche Energiepolitik statt nationaler Alleingänge, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und kündigt an, weiterhin konkrete Vorschläge zu liefern.
Die Debatte zeigt, dass liberale Sichtweisen fragen nach mehr Tempo, weniger Bürokratie und mehr Freiheit über Reformen hinweg tragen. Die FDP kritisiert den CDU-Parteitag zu Recht als Zeichen von Stillstand und verweist darauf, dass ohne klare Beschlüsse und schnelle Umsetzung der Reformprozess in Kommissionen verhaftet bleibt. Aus liberaler Perspektive ist der Staat kein Planungszentrum, sondern ein verlässlicher Rahmen: Entscheiden statt endloser Arbeitsgruppen, Transparenz über Ziele, Fristen und Wirksamkeit, und danach Auslaufen oder Überprüfung, wenn Ergebnisse ausbleiben.
Im Steuer- und Sozialbereich geht es um konkrete Entlastungen statt bloßer Ankündigungen und um ein einfaches, gerechtes System, das Arbeit, Leistung und Investitionen belohnt. Eine einfache Steuerstruktur senkt Bürokratie, erhöht Transparenz und schafft Anreize zur Erwerbstätigkeit und zum wirtschaftlichen Vorankommen. Eine nachhaltige Sozialstaatsreform muss Solidarität sichern, ohne Leistungseinschränkungen zu verschleiern: Aktivierung, Anreiz zur privaten Vorsorge und wirtschaftliche Tragfähigkeit, damit das System auch künftig verlässlich bleibt. Liberal heißt hier: klare, zielgerichtete Maßnahmen, die Freiräume erhöhen und Anreize setzen, statt Ressourcen zu verteilen, ohne Effekte zu ermöglichen.
Bei der Energiepolitik plädiert man für eine technologie- und wettbewerbsorientierte Ausrichtung statt nationaler Alleingänge. Eine technologienähe, marktorientierte Politik stärkt Innovation, senkt Kosten für Verbraucher und Unternehmen und verbessert langfristig die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Dabei ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sinnvoll, weil gemeinsamer Marktzugang, wettbewerbliche Rahmenbedingungen und gemeinsame Forschungsinitiativen die Innovationskraft stärken statt Abwehrpolitik betreiben zu müssen. Insgesamt braucht es einen klaren, effizienten Politikstil: Weniger Bürokratie, mehr pragmatische Reformpakete, Nachprüfbarkeit der Ergebnisse und eine zentrale Frage vor jeder Maßnahme, wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik davon profitieren.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/duerr-fordert-echte-reformpolitik