Die FDP Nordrhein-Westfalen setzt beim Neujahrsempfang auf einen politischen Neustart und präsentiert eine Comeback-Formel: Vertrauen zurückgewinnen, neue Ideen, klare Prioritäten und ehrliche Selbstkritik. Im Mittelpunkt stehen Bildung, Wirtschaft, Bürokratieabbau und Migration. Höne will mit neuem Personal und neuen Ideen an alte Stärken anknüpfen, Bildung und Integration in den Mittelpunkt stellen, den Staat modernisieren und so die Grundlage für eine starke Wirtschaft für alle schaffen. Für NRW hat die FDP konkrete Konzepte entwickelt, um wieder als gestaltende Kraft wahrgenommen zu werden, etwa die Bildung aus einer Hand zu steuern – Kita bis Berufsschule –, Doppelstrukturen abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Migration soll durch frühzeitige Deutschförderung in den Blick geraten, während ABC-Klassen kritisch gesehen werden; Kritik an zu kleinteiliger Bildungszuständigkeit soll durch eine stärkere Koordination ersetzt werden. Gastrednerin Ostermann forderte mehr Eigenverantwortung der Unternehmen und gangbare Reformpfade, etwa bei der Einkommensteuer, um Investitionen zu erleichtern.

Aus liberaler Perspektive bieten sich mehrere Argumente: Die zentrale Forderung nach Bildung aus einer Hand kann Effizienz gewinnen, doch besteht die Gefahr, regionale Unterschiede und schulische Autonomie zu drosseln. Die effizienteste Lösung verbindet klare gesetzliche Standards und transparente Leistungskennzahlen mit Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, damit Eltern und Schülerinnen und Schüler frei entscheiden können, welche Bildungswege sie wünschen. Der Staat sollte nur die Rahmenbedingungen setzen, nicht jeden einzelnen Weg vorschreiben; Subsidiarität bleibt zentral, damit Kommunen, Elternhäuser und Bildungsanbieter vor Ort eigenverantwortlich handeln können. Bei der Migration gilt: frühzeitige Sprachförderung ist sinnvoll, doch Programme müssen gut abgestimmt, effizient finanziert und auf Kooperation statt Bürokratie ausgerichtet sein, damit Integration nicht zu Lasten von Chancengleichheit geht. Strukturreformen im Bildungssystem und eine Prüfung der Kostenlast für Unternehmen sind sinnvoll, solange der Staat dort eingreift, wo Marktversagen besteht oder fundamentale Chancengerechtigkeit nicht gewährleistet ist. Insgesamt sollte Reformdruck dort ansetzen, wo Bürokratie sinkt, Wohlfahrt durch Freiheit steigt und Bürgerinnen und Bürger mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln erhalten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/aufbruch-mit-der-comeback-formel