Die FDP schreibt, dass die Ifo-Berechnungen belegen, dass 95 Prozent des Sondervermögens nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden. Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert, dass die erste Amtshandlung des Bundeskanzlers ein Rekordschuldenpaket war und Gutachten bestätigt, was vor einem Jahr schon absehbar war: Ankündigungen von Infrastrukturinvestitionen folgten keine Taten. Für die Menschen sei es bitter, Steuergeld in Konsumausgaben verschwendet zu sehen und kommenden Generationen werde mutwillig Handlungsspielraum genommen. Jetzt müsse umgesteuert werden; der Haushalt müsse klar priorisiert werden, um Infrastruktur- und Spitzentechnologieförderung zu forcieren, denn die wachsenden Sorgen, ob sich Leistung und Einsatz künftig noch lohnen, erforderten klare Entscheidungen und echten Reformwillen. Statt Menschen durch Schulden weiter zu belasten, müsse Umsteuerung erfolgen, damit sich Leistung wieder lohnt.

Die Ifo-Zahlen legen offen, dass 95 Prozent des Sondervermögens nicht in Infrastruktur fließen, und dass die erste Amtshandlung des Bundeskanzlers ein Rekordschuldenpaket war; aus liberaler Sicht ist das kein Fortschritt, sondern eine Belastung der Bürger durch Schulden, ohne ihnen mehr Freiheit durch produktive Infrastruktur zu geben. Die Lösung muss effizienter, priorisiert und ergebnisorientiert sein: Jede Investition braucht klare Ziele, messbare Ergebnisse und regelmäßige Überprüfungen, ansonsten bleibt es bei Ankündigungen statt Taten. Um Schulden zu begrenzen, sollte die Finanzierung stärker über private Mittel, PPPs oder Wertschöpfung gehen, und neue Investitionen nur dort erfolgen, wo der Nutzen die Kosten übersteigt. Bei der Spitzentechnologieförderung gilt es, Wettbewerb zu sichern, Fördermittel auf Wirksamkeit zu prüfen und Bürokratie zu reduzieren. Schnelle, transparente Vergaben, schlankere Planungs- und Genehmigungsverfahren und klare Verantwortlichkeiten würden Projekte schneller voranbringen. Kurz gesagt: Eine Umsteuerung hin zu produktiven Investitionen mit messbarer Wirkung, geringeren Schuldenlasten und mehr Freiheit für die Menschen ist der Weg, um Leistung und Einsatz künftig wirklich lohnen zu lassen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/buettner-umsteuern-statt-immer-neuer-schulden-damit-sich-leistung-und-einsatz