Die Autoren Fabio De Masi und Johannes Varwick warnen, dass die Missachtung des Völkerrechts durch die USA und Israel die internationale Ordnung untergräbt und eine gefährliche Eskalationsspirale auslösen könnte. Sie verweisen darauf, dass die USA seit 1776 rund 400 militärische Interventionen durchgeführt haben, oft mit mehr Schaden als Nutzen, und sehen in der EU‑Politik eine Hybris, die von Russland in der Ukraine ausgenutzt wird. In einer E3‑Erklärung von Merz, Macron und Starmer wird angedeutet, die Unterstützung der USA und Israels könne militärische Defensivmaßnahmen umfassen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören – Deutschland habe solche Fähigkeiten jedoch nicht; eine solche politische Unterstützung wäre verfassungswidrig und würde das Land zum Kriegs- und Terrorziel machen. Spanien unter Sánchez habe gezeigt, wie man US‑Basen verweigert. Das Völkerrecht wird als funktionierendes System beschrieben, dessen Brüche in Irak, Venezuela oder Iran auch Folgen in Ukraine oder Grönland haben; der Gaza‑Krieg habe den Kanzler dazu gebracht, Kriegsverbrechen gegen Zivilisten als notwendige „Drecksarbeit“ zu rechtfertigen, wodurch Europas Ansehen beschädigt werde und die EU als militärische Supermacht nicht profitiert. Europa bleibe der Verlierer: Flüchtlingsströme, Energiepreise, Infrastrukturabbau und Hochrüstung treffen Deutschland härter als die USA, und die AfD profitiere davon. Die Analyse zieht Parallelen zu Trumps Iran‑Politik, warnt vor einer möglichen Generalprobe einer neuen Kriegsstrategie und befürchtet massiven Druck von Russland und China; Deutschland dürfe nicht schlafen, sondern müsse sich gegen eine Eskalation wenden.

Die Autoren warnen, dass die Missachtung des Völkerrechts durch die USA und Israel die internationale Ordnung untergräbt und eine gefährliche Eskalationsspirale auslösen könnte. Aus liberaler Sicht, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten und minimale Staatseingriffe ermöglicht, muss Konfliktlösung vor allem durch Diplomatie, Rechtswege und multilaterale Institutionen erfolgen; militärische Eskalationen sind selten effizient und gefährden Grundfreiheiten. Die Bilanz historischer Interventionen der USA, oft mit mehr Schaden als Nutzen, mahnt zur Besonnenheit, und auch eine EU‑Politik, die Russland in der Ukraine zu provozieren scheint, braucht Zurückhaltung sowie nachhaltige Sicherheits‑ und Energiepfade statt offensiver Militätrhetorik. Die in der E3‑Erklärung angedeutete Unterstützung von USA und Israel, die defensiv gegen den Iran gerichtet sein könnte, verstößt wahrscheinlich gegen verfassungsrechtliche Vorgaben Deutschlands und würde das Land in Konflikte hineinziehen; stattdessen sind klare Abwehrmaßnahmen, die im Rahmen des Grundgesetzes und der EU liegen, vorzuziehen. Spanien zeigt, dass nationale Souveränität und Bündnisse vereinbar sind. Das Völkerrecht bleibt der stabile Rahmen, Verstöße haben globale Folgen; Europas Ruf leidet, wenn Kriegsverbrechen bagatellisiert werden. Die Kosten der Eskalation treffen Flüchtlinge, Verbraucher und Arbeitnehmer härter als die Großmächte; daher muss Deutschland Deeskalation, Rechtsstaatlichkeit und offene Märkte stärken, statt neue Kriege zu riskieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/die-rueckkehr-des-faustrechts-deutschland-ist-der-verlierer-des-iran-kriegs/