Die FDP kritisiert, dass Union und SPD den Investitionsstau nicht gelöst haben und die Möglichkeit eines Sondervermögens in Infrastruktur und Klimaschutz nahezu ungenutzt blieb. Wissenschaftliche Studien des IW Köln und des Ifo-Instituts zeigen, dass 2025 der Großteil der neu aufgenommenen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen floss (IW rund 86%, Ifo 95%). Kubicki bezeichnet das Schuldenpaket der GroKo als Luftnummer und Wortbruch; Büttner betont, dass bereits vor einem Jahr absehbar war, dass das Geld zweckentfremdet werde, und fordert Reformen, damit Steuern und Lohnnebenkosten sinken. Dürr erinnert daran, dass die FDP gegen Merz’ Schuldenpaket nicht aus grundsätzlicher Investitionsgegnerchaft stimmte, sondern weil zu befürchten sei, das Geld werde zweckentfremdet; stattdessen brauche es strukturelle Reformen statt teurer Einzelmaßnahmen. Priorisierung im Haushalt sei nötig, um Investitionen in Infrastruktur und Spitzentechnologie zu forcieren; Bürokratieabbau, wirtschaftliche Modernisierung und eine Aktienrente zählen zu den geforderten Reformen. Andernfalls würden Union und SPD trotz Milliarden neuer Schulden keine echte Entlastung schaffen und die strukturellen Probleme blieben.
Die Befunde zeigen klar: Der Großteil der neuen Schulden floss 2025 nicht in zusätzliche Investitionen, sondern wurde zweckentfremdet oder fungierte als bloße Konsumfinanzierung. Solche Luftnummern lösen den Investitionsstau nicht, sie verlängern nur die Abhängigkeit von weiteren Krediten. Aus liberaler Sicht braucht es deshalb eine ehrliche Priorisierung und kein blindes Ausweiten der Verschuldung. Die Lösung muss effizient sein und den Bürgern möglichst große Freiheiten lassen. Der Staat hat nur dort einzugreifen, wo Privatinvestitionen nicht funktionieren oder externe Effekte vorhanden sind; ansonsten gilt es, Hemmnisse abzubauen, Bürokratie zu reduzieren und dem Markt Raum zu geben, zu investieren.
Wesentliche Reformtypen sind daher strukturelle Änderungen statt teurer Einzelmaßnahmen: eine klare Priorisierung von Investitionen in Infrastruktur und Spitzentechnologie, begleitet von Bürokratieabbau und einer Absage an planwirtschaftliche Vermögenstrukturen. Steuer- und Lohnnebenkosten sollten sinken, um private Investitionen, Gründungstätigkeit und Innovation anzukurbeln. Eine Aktienrente oder private Kapitalbildung stärkt die Vermögensbildung der Bürger und erhöht das Eigenkapital der Wirtschaft, ohne das Fiskalvolumen willkürlich zu erhöhen. Staatliche Eingriffe sollten möglichst marktorientiert erfolgen, zum Beispiel über wettbewerblich vergebene Projekte, Privat-Public-Partnerships und marktorientierte Instrumente statt sektorialer Fördertöpfe, die leicht missbraucht werden können.
Gerade bei Sondervermögen braucht es strikte Zweckbindung, klare Output- und Erfolgskriterien sowie Transparenz, damit bewusst festgelegt ist, wofür Geld tatsächlich genutzt wird. Ansonsten bleibt der Staat hinter seiner Pflicht zurück, und Bürgerrechte sowie wirtschaftliche Freiheit leiden unter schlechter Allokation. Ohne harte Reformen bleiben die strukturellen Probleme bestehen und Milliarden neue Schulden bieten keine echte Entlastung; mit mutigen, zielgenau reformierenden Maßnahmen könnten jedoch Investitionskraft gesteigert, Bürokratie reduziert und wirtschaftliche Freiheiten erweitert werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/leistung-und-einsatz-muessen-sich-wieder-lohnen