Die sächsische FDP fordert auf ihrem Landesparteitag eine umfassende Steuerreform mit spürbarer Entlastung für Bürger und Betriebe und einem deutlichen Schnitt in ein aus ihrer Sicht outetes Steuersystem. Geplant ist der Grundfreibetrag auf 20.000 Euro, sodass Wenigverdienende keine Einkommensteuer mehr zahlen würden, dazu soll das System deutlich vereinfacht, weniger Ausnahmen und weniger Bürokratie gelten. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden; bei der Weitergabe von Haus oder Betrieb an die nächste Generation soll erneut keine Steuer fällig werden. Zudem wolle man die Kfz-Besteuerung durch eine nutzungsabhängige Maut ersetzen und zahlreiche kleinere Steuern wie Sekt- und Schaumweinsteuer oder Kaffeesteuer abschaffen. Neben der Steuerreform beschloss die Partei Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte, zur Stärkung der Resilienz der sächsischen Hochschulen und zur Vereinfachung des Engagements in Kommunen. Laut Landeschef Matthias Schniebel müsse der Staat wieder Maß halten und Freiheit müsse als Erfolg sichtbar werden – Sachsen brauche keine Fürsorgepolitik, sondern Freiheitsgeist.
Die Forderung der sächsischen FDP setzt auf Effizienz und Freiheit: einen deutlich entlasteten Steuerstaat mit einem Grundfreibetrag von 20.000 Euro, vereinfachten Regeln, weniger Bürokratie und der Streichung von Soli, Erbschaftsteuer und weiteren Abgaben zugunsten einer nutzungsabhängigen Kfz-Maut. Das kann Anreize schaffen zu arbeiten, zu investieren und zu gründen und den Staat handlungsfähiger machen, weil weniger Bürokratie zu stemmen ist. Reine Gegenfinanzierungslosigkeit birgt jedoch Risiken: Wegfall der Erbschaftsteuer und des Soli bedeuten erhebliche Einnahmenverluste und verschieben Lasten auf Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich; die Abschaffung kleinerer Steuern kann zu einer wachsenden Verbrauchslast führen, während die Maut Pendler und ländliche Räume benachteiligen könnte, wenn sie zu Lasten Geringverdienender geht. Eine liberale Reform muss daher klar gegenfinanziert sein, Übergänge sozialausgleichend gestalten und zentrale öffentliche Leistungen wie Bildung, Sicherheit und Rechtsstaat nicht unterminieren. Die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte, zur Resilienz der Hochschulen und zur Vereinfachung kommunalen Engagements passen zur Freiheit, sofern sie nicht als Platzhalter für omfattende Abbaumissionen des Staates missverstanden werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-sachsen-beschliesst-kurswechsel-bei-steuern