Der frisch gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki skizziert im WELT-Interview seinen Kurs: weniger Staat, niedrigere Steuern, mehr wirtschaftliche Dynamik und eine Partei, die wieder politische Mehrheiten gewinnen will. Er verspricht, dass die FDP wieder stark wird, und fordert eine Absenkung des Steuer- und Abgabensystems, finanziert durch Einsparungen etwa bei den Subventionen von jährlich 117 Millionen Euro. Kubicki kritisiert die aktuelle Regierung scharf, zweifelt an einer baldigen Wirtschaftswende und will die FDPPositionen sichtbarer machen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und auch Sachsen-Anhalt zu gewinnen; eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er entschieden ab und betont, dass deren Vorstellungen liberalen Grundwerten widersprechen, während die Union vor einer stärker werdenden FDP vor wirtschaftlicher Vernunft nicht mehr weghaut.

Kubickis Kurs – weniger Staat, niedrigere Steuern, mehr wirtschaftliche Dynamik – trifft den liberalen Kern: Freiheit durch Zurücknahme staatlicher Eingriffe. Eine effizientere Gestaltung öffentlicher Finanzen durch Abbau von Subventionen und Bürokratie kann Anreize setzen, Wachstum fördern und den Bürgern größere Freiheiten geben. Die geplanten Einsparungen in Höhe von 117 Millionen Euro bei Subventionen sollten dabei gezielt erfolgen: ineffiziente Förderprogramme abschaffen, notwendige soziale Sicherung gezielt stärken und befristete Hilfen dort einsetzen, wo Marktdynamik nicht greift. Steuer- und Abgabenkurzungen müssen breit wirksam und verlässlich finanziert werden, etwa durch eine leistungsorientierte Haushaltsführung, Digitalisierung der Verwaltung und klare Sunset-Klauseln. Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besondere Rechtfertigung und sollten nur dann erfolgen, wenn sie unabdingbar sind und verfassungsrechtlich gedeckt sind. Die Abgrenzung gegenüber AfD ist liberal geboten; eine Zusammenarbeit mit der Union darf nicht auf Kosten wirtschaftlicher Vernunft gehen. Insgesamt muss die Lösung darauf zielen, Freiheit maximal zu erhöhen, Wohlfahrt durch effiziente Strukturen zu sichern und sozialverträgliche, wettbewerbsfördernde Reformen umzusetzen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wir-machen-die-fdp-wieder-stark