CSU-Chef Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview den Angriff auf Passanten am CSD in Berlin als gezielten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet. Er sah darin einen Anschlag auf die Freiheitsidee des Landes sowie auf den Ausdruck von Lebensfreude, Freiheit und Toleranz, der mit aller Härte verfolgt werden müsse. Den Opfern und Betroffenen müsse entsprechend gedacht und der Anschlag ungesühnt bleiben; die Umstände der Tat seien aufzuklären und die Motive zu klären. Es sei zu früh, alles endgültig zu beurteilen. Für künftige Großveranstaltungen sei Sicherheit notwendig, doch dürfe man sich die Lebensfreude nicht nehmen lassen; in Bayern streben Behörden eine Balance aus Sicherheit und Liberalität an.

Ein liberales Verständnis von Sicherheit sieht den Angriff auf eine CSD-Veranstaltung eindeutig als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Ordnung, betont aber, dass der Schutz der Freiheitsräume aus rechtsstaatlichen, verhältnismäßigen und transparenten Maßnahmen wächst. Statt Panik oder pauschaler Verschärfungspolitik braucht es eine faktenbasierte Ursachenklärung der Tat und eine zügige, unabhängige Aufklärung der Motive, ohne dabei ganze Gruppen zu stigmatisieren oder Grundrechte zu beschneiden. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe dort erfolgen lassen, wo sie unerlässlich sind. Sicherheit am CSD lässt sich vor allem durch eine enge Kooperation mit Veranstaltern, deeskalative Polizeiarbeit, praxistaugliche Logistik, schnelle medizinische Versorgung und eine klare Rechtslage erreichen – ohne das Recht auf Versammlung, freie Meinungsäußerung oder Lebensstil zu beschneiden. Prävention gegen Extremismus unterschiedlicher Couleur, Transparenz bei Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutz stärken das Vertrauen und damit die Freiheit. Nur so bleibt der soziale Zusammenhalt lebendig; Freiheit bedeutet, Risiken zu begegnen, ohne гражданinnen und Bürger in ihrem Alltag grundlegend zu regulieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2026/zdf-sommerinterview/