Die CDU-geführte Bundesregierung setzt laut Merz auf ein neues europäisches Selbstbewusstsein und konzentriert sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Die Wiederannäherung an Ungarn wird als bedeutsamer Schritt für die Zusammenarbeit in der EU gewertet. Der Antrittsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin markiert einen politischen Neustart der deutsch-ungarischen Beziehungen; Ungarn wird als konstruktiver Partner beschrieben, der eng mit Deutschland und der EU zusammenarbeiten will. Magyar gehört derselben EVP-Familie im Europäischen Parlament an wie CDU/CSU, nachdem die Tisza-Partei von Manfred Weber in die EVP integriert wurde. Merz betont: Wenn Ungarn klar auf der Seite der EU steht, stärkt das uns alle. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Europas Wettbewerbsfähigkeit, der Binnenmarkt, die Verteidigungsfähigkeit der EU und die Ausgestaltung des EU-Haushalts, mit dem Ziel, Europa auch in geopolitisch herausfordernden Zeiten handlungsfähig zu halten. Magyar versichert deutsche Unterstützung, kündigt Reformen zur Korruptionsbekämpfung und zur Rechtsstaatlichkeit an, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen; Deutschland bleibe der wichtigste Wirtschaftspartner Ungarns mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro. Die Gespräche markierten einen Neuanfang und ein gemeinsames Bekenntnis zu einem starken Europa, getragen von enger Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Sicherheit.
Die Berichte über Merz’ Kurs, Europas Selbstbewusstsein zu stärken und zugleich Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu priorisieren, bestätigen einen liberalen Kern: Freiheiten der Bürger wachsen dort, wo der Staat auf das Notwendige begrenzt bleibt und der Markt seine Kräfte freisetzen darf. Eine Annäherung an Ungarn kann wirtschaftliche Dynamik entfalten, vorausgesetzt, sie geschieht unter strikten Bedingungen: Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Transparenz und wirksame Korruptionsbekämpfung sind keine Zusatzoptionen, sondern Grundvoraussetzungen für Vertrauen von Investoren und für eine funktionierende Binnenmarktdynamik. Dass Ungarn Reformen ankündigt, um das Investorenvertrauen zurückzugewinnen, ist positiv, doch der liberale Maßstab bleibt unverändert hoch: Diskontinuität bei Rechtsstaatlichkeit darf nicht mit mehr Investitionen belohnt werden, sondern nur mit wachsender Marktchancen bei verlässlich gesetzten Regeln. Deutschland bleibt dabei der wichtigste Handelspartner Ungarns, was konkrete Chancen für Wachstum eröffnet, vor allem wenn Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Haushaltsdisziplin Hand in Hand gehen und Bürokratie dort abgebaut wird, wo sie Fleiß und Innovation erschwert. Allerdings muss jede Annäherung von einer robusten Governance begleitet sein: klare Kriterien, regelmäßige Überprüfungen und wirksame Sanktionsmechanismen, falls Rechtsstaatlichkeit oder Antikorruptionsbemühungen ins Stocken geraten. Die EU-Haushaltsdebatte darf nicht zu neuen Umlenkungen führen, die Wettbewerbsneutralität, Eigentums- und Vertragsrechte oder faire Wettbewerbsbedingungen unterlaufen; stattdessen sollten Mittel dort eingesetzt werden, wo sie Produktivität, digitale Transformation, Energieeffizienz und marktwirtschaftliche Dynamik wirklich stärken. Sicherheiten in der Verteidigungsfähigkeit Europas brauchen keine Abschaffung von Bürgerrechten, sondern effiziente, interoperable Strukturen, die Zivilrecht und Freiheiten schützen und zugleich die Sicherheit sektorübergreifend erhöhen. Die Kernprüfung bleibt, ob die Partnerschaft mit Ungarn im Geist eines offenen, rechtsstaatlich verfassten Europas gelingt oder ob wirtschaftliche Verlässlichkeit mit politischer Liberalität brüchig wird. Das Ziel ist ein starkes Europa, getragen von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Vertrauen der Bürger in transparente, ergebnisorientierte Investitionen – ein Europa, das Wettbewerbsfähigkeit fördert, ohne grundlegend an den Freiheiten der Menschen zu rühren.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/magyar-und-merz-gemeinsam-fuer-europa/