Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau voranzutreiben. Prien erinnerte am 20. Juli am Bendlerblock an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und betonte, Demokratie lebe von einer Ethik bürgerlicher Verantwortung und dem Mut, dem Gewissen zu folgen. Sie schilderte persönliche Bezüge als Enkelin eines jüdischen Holocaust-Überlebenden und würdigte Hilde Coppi, eine Widerstandskämpferin der Roten Kapelle, deren Menschlichkeit den Widerstand möglich machte; Helden seien nicht geboren, sondern jeden Tag neu zu schaffen. Die Rede warnte davor, Demokratie als Selbstverständlichkeit zu sehen, denn sie kann schleichend durch Gleichgültigkeit bedroht werden; der Verfassungsschutzbericht 2025 lasse eine wachsende Bedrohung der Freiheit erkennen. Politisch betonte die CDU-geführte Regierung Planungssicherheit für Kommunen sowie Fortschritte bei einem europäischen Asylsystem mit klaren Regeln und schnelleren Verfahren.
Die Forderung nach einem neuen europäischen Selbstbewusstsein, mehr Wettbewerbsfähigkeit und spürbarem Bürokratieabbau trifft liberal gedacht auf den Kern eines funktionierenden freiheitlichen Systems: Staatliche Eingriffe müssen sich auf das Nötigste beschränken, klare Regeln schaffen und den Bürgern größtmögliche Freiheiten sichern. Bürokratieabbau ist sinnvoll, solange Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und faire Regulierung erhalten bleiben; effizientere Verfahren und digitale Verwaltungsprozesse können Startups und Investitionen fördern, ohne Sicherheits- oder Verbraucherschutz zu unterlaufen. Die Betonung von Civic Virtue und Verantwortung erinnert daran, Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen und die Grundlagen demokratischer Lebensführung – Bildung, Rechtsstaat, pluralistische Gesellschaft – zu stärken. Gleichzeitig verlangt der Verfassungsschutzbericht 2025 eine ehrliche Abwägung: Sicherheit gehört zu einem liberalen Rechtsstaat, doch alle Maßnahmen müssen verfassungskonform, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein sowie unabhängige Kontrollen und Meinungsfreiheit schützen. In der Asylpolitik geht es um schnelle, faire Verfahren, aber um klare Regeln, humanitäre Standards und Integration statt bloßer Beschleunigung; Qualifikationen anerkennen, Sprache fördern und Arbeitsmöglichkeiten eröffnen, damit Zuwanderung zu Chancen für Individuen und die Wirtschaft wird. Zusammen helfen Europas Marktfähigkeit, kommunale Planungssicherheit und eine rechtsstaatliche, effiziente Asylpolitik, Freiheit und Wohlstand zu verbinden, ohne Freiheit für Sicherheit zu opfern.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/bildungspolitik/prien-zum-gedenken-an-den-20-juli/