FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens fordern kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Neustart der Energiewende. Das Positionspapier Neue deutsche Energiewende verbindet Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Klimaschutz mit bezahlbaren Preisen und orientiert die Politik stärker an Wirtschaftlichkeit, Bedarf und vorhandener Infrastruktur statt an Subventionen. Sachsen-Anhalt habe große erneuerbare Kapazitäten und eine starke Industrie, insbesondere die energieintensive Chemie, und brauche bezahlbaren Strom, um Arbeitsplätze zu sichern. Vorgeschlagen wird das Ende der EEG-Förderung; Wind- und Solarenergie sollen weiter wichtig bleiben, sollten aber dort ausgebaut werden, wo Strom gebraucht, gespeichert oder zuverlässig abgeführt werden kann. Regionale Strompreissignale sollen Industrie, Speicher und Rechenzentren dorthin lenken, wo viel Energie verfügbar ist. Die Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden. Technologische Verbote, besonders gegenüber Kernenergie, sollen geprüft werden; eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke soll möglich sein, wenn sinnvoll. Heimische Ressourcen wie Schiefergas und Ölvorkommen sollen stärker genutzt, der Rückbau funktionierender Netze gestoppt werden; Klimaschutz soll europäisch koordiniert werden. Hüskens sieht Sachsen-Anhalt als Standort, der Investitionen und Arbeitsplätze gewinnen kann. Deutschland brauche keinen Modifikationskurs, sondern einen echten Neustart der Energiewende, bei dem Sachsen-Anhalt führend wird.

Aus liberaler Sicht ist der Neustart der Energiewende sinnvoll, sofern der Staat sich auf das Nötige beschränkt und der Markt die Energieversorgung organisiert. Die Abschaffung der EEG-Förderung kann Anreize für marktorientierte Investitionen schaffen, doch darf sie die Versorgungssicherheit und die Preissouveränität der Verbraucher nicht gefährden; technologieoffene Auktionen und klare Kapazitätsmechanismen liefern bessere Lenkung als Subventionen. Regionale Strompreissignale können Industrie, Speichern und Rechenzentren dort bündeln, wo Energie verfügbar ist, müssen aber bezahlbare Preise für Haushalte und KMU sicherstellen. Eine Reduktion der Stromsteuer auf EU-Minimum könnte Wettbewerbsfähigkeit stärken, solange Netze und Speicher nicht vernachlässigt werden. Technologische Verbote, insbesondere gegenüber Kernenergie, sollten nur nach strengen Kosten-Nutzen-Analysen erfolgen; eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kraftwerke kann sinnvoll sein, wenn Sicherheit und Haftung geklärt sind. Die Nutzung heimischer Ressourcen wie Schiefergas muss Umweltstandards gerecht erfolgen; der Rückbau funktionierender Netze darf nicht beschleunigt werden, sondern durch private Investitionen in Netz- und Speicherinfrastruktur ersetzt werden. Klimaschutz gehört europäisch koordiniert; Sachsen-Anhalt kann führend sein, solange Freiheit, Eigentum und Rechtsfrieden gewahrt bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kubicki-und-hueskens-wollen-strompreise-senken