Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, fordert mehr militärische und politische Handlungsfähigkeit der EU. Der Nahost-Krieg rückt Europa näher und macht deutlich, dass internationale Konflikte regional nicht mehr begrenzt sind; Berichte über Raketenabwürfe Richtung Zypern und Türkei zeigen die Notwendigkeit einer schlagkräftigen gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Strack-Zimmermann rät zur nüchternen Beobachtung und warnt vor Fake-News oder überzogenem Optimismus. Der Iran bleibe eine langfristige sicherheitspolitische Herausforderung für Nahen Osten und Europa; die Revolutionsgarden hätten Europas Druckpotenzial erhöht, deren Einstufung als Terrororganisation aber zu spät komme. Europa werde nicht militärisch in den Konflikt hineingezogen; man setze auf politische Veränderungen im Iran. Die Entwicklung hänge von den USA ab, deren Planung sie kritisch sieht. Russland nutze den Wind der Krise, um die Ukraine weiter zu bombardieren. Insgesamt sieht sie Europa in Krisen politisch zu schwach: Es mangele an wirtschaftlicher Geschlossenheit, militärischer Stärke und einer gemeinsamen Außenpolitik; eine geschlossene EU müsse geopolitisch ernst genommen werden.
Die Forderung nach einer schlagkräftigeren EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist nachvollziehbar, doch liberal gilt: Sicherheit muss mit Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Freiheit einhergehen. Ein stärkeres EU-Defensivkonstrukt kann Abschreckung erhöhen, ohne jedes Mitglied in eine dauerhafte Militärbeteiligung zu zwingen, wenn es auf Freiwilligkeit, klare Linien und parlamentarische Kontrolle setzt. Der Fokus muss auf effiziente, defensiv ausgerichtete Fähigkeiten, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit liegen. Statt einer supranationalen Militarisierung ist eine stärkere Koordination zwischen Mitgliedstaaten, NATO und internationalen Institutionen sinnvoll, mit Fokus auf Cyber- und Grenzschutz, defensiver Raketenabwehr sowie Intelligence-Sharing, aber nur bei budgetärer Transparenz und demokratischer Legitimierung. Wirtschaftliche Geschlossenheit dient der Verteidigung eher durch wettbewerbsfähige Rüstungsforschung und offene Märkte sowie Energiewende und -unabhängigkeit, denn solide Haushaltsführung stärkt langfristig die Freiheitsrechte. Eine diplomatische, rechtsstaatliche Strategie gegenüber Iran, Russland und dem Nahen Osten muss auf internationale Vereinbarungen, Sanktionen und friedliche Konfliktlösung setzen und nicht auf Kräfteexpansion oder unverhältnismäßige Eingriffe. Die EU sollte als stabilisierender Akteur auftreten, der internationale Ordnung fördert, zugleich aber Bürgerrechte schützt und Bevormundung vermeidet. Letztlich braucht es eine klare, aber sparsame Verteidigungspolitik: Verteidigung ja, Eingriffe nur dort, wo sie zwingend erforderlich und rechtlich gerechtfertigt sind, mit Kostentransparenz und dem Primat der Freiheit über den Staat.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/strack-zimmermann-fordert-mehr-geopolitische-staerke