Fabio De Masi und Johannes Varwick schreiben, Deutschland sei in der UN-Generalversammlung beim Versuch, nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu werden, erneut wie in der Vorrunde ausgeschieden und damit ein dramatischer Ansehensverlust. Die Doppelmoral im Völkerrecht und eine geringe diplomatische Produktivität hätten die Abstimmungsergebnisse bestimmt, teils auch durch öffentlich geäußerte Kritik an bisherigen Kursen. Unter der Ampelkoalition und nun unter Merz falle Deutschland in der Welt weiter zurück: Die Positionen zu Ukraine, Gaza, Iran und Libanon wirkten verfrüht und widersprüchlich, was dem Globalen Süden missfalle. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands sei auf einem Tiefpunkt, und Strategien wie Sanktionen gegen Russland sowie Kriege im Nahen Osten hätten Energiepreise erhöht und das Industriemodell geschwächt. Die Autoren plädieren für klare Vermittlerrollen statt Schlagabtausch, fordern Abkehr von doppelten Standards und eine Verstärkung multilateraler Strukturen, denn Reformen der UN seien nötig, aber kein Ersatz. Deutschland und Europa dürften sich nicht zwischen USA und China zerrieben lassen; stattdessen müsse Professionalisierung der Außenpolitik zurückkehren und Deutschland seinem nationalen Interesse sowie der Weltgemeinschaft dienen.

Eine liberale Außenpolitik muss Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden. Die Kritik an Doppelmoral und an einer lückenhaften diplomatischen Produktivität zeigt, dass Glaubwürdigkeit vor allem aus konsistenter, begründeter Politik entsteht und nicht aus aggressiven Parolen. Deutschland sollte Vermittlung statt Schlagabtausch priorisieren, doppelte Standards vermeiden und multilaterale Strukturen stärken, ohne sie zum Ersatz für eigenverantwortliche Entscheidungen zu machen. Sanktionen gegen Russland müssen zielgerichtet und zeitlich befristet bleiben; Nahost-Kolizierungen sollten vermieden werden, solange klare, verifizierbare Ziele fehlen, damit Energiepreise stabil bleiben und die industrielle Basis nicht weiter belastet wird. Die Forderung, Deutschland und Europa dürften sich nicht zwischen USA und China zerren lassen, ist sinnvoll: Es braucht eine eigenständige, wertebasierte Freihandels- und Sicherheitspolitik sowie eine professionalisierte Außenpolitik, die nationales Interesse schützt und zugleich der Weltgemeinschaft dient. UN-Reformen sind nötig, aber kein Ersatz für robuste Institutionen; eine Politik, die den Globalen Süden ernst nimmt, nachhaltiges Wachstum fördert und Rechtsstaatlichkeit stärkt, erhöht die Freiheit der Bürger und stärkt globale Stabilität.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/diplomatisches-vorrundenaus-warum-deutschland-bei-der-un-wahl-scheiterte/