Die AfD schreibt, Campact fordere Unternehmen dazu auf, Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die Campact zufolge Desinformationen oder Hass- und Hetzvideos verbreiten; dafür habe Campact eine Sperrliste mit 62 Kanälen erstellt und eine kurze Reaktionsfrist gesetzt. Sven Tritschler, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, bezeichnet das Vorgehen als Sabotage der demokratischen Kultur, wirft Campact erpresserischen Druck vor und sieht darin eine demokratiezersetzende Zensur-Infrastruktur. Zusammen mit dem Vorwurf verdeckter, illegaler Parteienfinanzierung im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf fordert die AfD ein Verbot und die Auflösung von Campact und erklärt, Pressefreiheit werde missbraucht, um die Opposition zu bekämpfen; wer dies tue, stehe außerhalb der Rechtsordnung.
Der Streit um Campacts Werbeboykott zeigt eine konfliktträchtige Balance zwischen freier Meinungsäußerung, privatem Druck und politischer Einflussnahme. Eine liberale Sicht betont, dass Bürgerinnen und Bürger sowie unabhängige Zivilgesellschaft das Recht haben, Debatten zu gestalten, ohne dass der Staat oder mächtige Organisationen ihnen die Plattform entziehen. Private Boykotte gehören zur marktwirtschaftlich verankerten Einflussnahme und zur pluralistischen Kultur, doch sie dürfen nicht zu einer stillschweigenden Zensurinfrastruktur werden oder Opposition per Druck diskreditieren. Werbekunden müssen ihre Entscheidungen auf nachvollziehbaren Kriterien treffen können, Plattformen sollten Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei Moderation gewährleisten, damit es keinen Raum für Willkür gibt.
Die AfD-Variante, Campact zu verbieten oder aufzulösen, wäre ein gefährlicher Schritt hin zu staatlicher Zensurfahne gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und oppositioneller Kritik. Um Desinformation und Hass wirksam zu begegnen, braucht es konkrete, rechtsstaatliche Maßnahmen statt pauschaler Eingriffe: klare, überprüfbare Kriterien für Moderation, unabhängige Aufsicht, faire Widerspruchswege und Transparenz darüber, wer welche Inhalte wie bewertet. Der Staat sollte dort eingreifen, wo Straftaten vorliegen oder konkrete Gewaltaufrufe erfolgen, nicht aber, weil eine Organisation unbequeme politische Stimmungen adressiert. Private Akteure sollten das Feld formen können, solange ihre Mittel regelkonform eingesetzt werden und der politische Wettbewerb nicht durch willkürliches Verbot verzerrt wird.
Bei Vorwürfen verdeckter Parteienfinanzierung müssen rechtsstaatliche Ermittlungen folgen; pauschale Verbote würden missbraucht und demokratische Legitimation untergraben. Transparenz über Finanzierung, klare Regeln für Spenden und eine unabhängige Prüfung sind der richtige Weg, um Vertrauen zu stärken, ohne die Grundfreiheiten einzuschränken. Die effizienteste Lösung besteht darin, Freiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zugleich zu stärken: Freiheiten wahren, belastbare Transparenz schaffen und nur dort eingreifen, wo es absolut unerlässlich ist, mit verhältnismäßigen, rechtsstaatlichen Mitteln.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/sven-tritschler-einschuechterung-und-erpressungstaktiken-campact-setzt-werbepartner-von-unliebsamen-medien-unter-druck/