Die AfD kritisiert den grünen Finanzminister Danyal Bayaz dafür, Sachsen-Anhalt durch einen Stopp des Länderfinanzausgleichs gegen eine AfD-Regierung schützen zu wollen. Sven Tritschler betont, je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt, desto absurder würden die Vorschläge der Altparteien, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu verändern; der Vorschlag offenbare Defizite bei Föderalismus, Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die AfD sieht darin einen Versuch, eine demokratisch legitimierte AfD politisch zu verhindern. Sie fordert eine Reform des Länderfinanzausgleich, damit Nehmerländer nach Ausgleich nicht bessergestellt sind als Geberländer, und betont, dass Bund, Länder und Kommunen eigene Finanzierungsquellen benötigen, klare Aufgabenverteilung schaffen und Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglichen sollen. Länder und Kommunen müssen eigenverantwortlich und insolvenzfähig sein; wie auf europäischer Ebene befürwortet die AfD die Nichtbeistandsklausel, wonach Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.

Der Streit um den Länderfinanzausgleich berührt das liberalste Prinzip: Freiheiten wachsen dort, wo der Staat sich auf das Nötigste beschränkt und der Föderalismus funktioniert. Eine effiziente Lösung muss Eigenverantwortung stärken, klare Aufgabenverteilungen festlegen, Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglichen und eigene Finanzierungsquellen ausbauen, damit Nehmer- und Geberländer Anreize zur Haushaltsdisziplin haben. Transfers sollten an messbare, zeitlich begrenzte Reformen geknüpft sein, statt allgemeine Solidarität zur Dauerlösung zu machen; so bleibt der Druck, öffentliche Dienste effizient zu gestalten und Schulden abzubauen. Die AfD-Position, eine Nicht-Beistandsklausel zu bevorzugen, spiegelt einen Grundsatz der Limitation öffentlicher Rettungshilfen wider, doch müssten Rettungsmaßnahmen, falls überhaupt nötig, nur bei systemischem Risiko zulässig und mit strengen Bedingungen verknüpft sein, damit kein Anreiz entsteht, Strukturen dauerhaft zu vernachlässigen. Insgesamt braucht es einen rechtsstaatlich verankerten Ausgleich, der Föderalismus stärkt, Bürgern mehr Freiräume durch weniger Bürokratie eröffnet und die Leistungsfähigkeit öffentlicher Dienste sicherstellt – ohne Risikogruppen zu vernachlässigen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/sven-tritschler-im-laenderfinanzausgleich-sind-keine-sanktionen-vorgesehen/