Die FDP setzt in ihrer Presseschau Rente, Steuern, Rechtsstaat und Sicherheit ganz oben auf die Agenda und wirft Schwarz-Rot vor, Reformen zu verschleppen. In der Rentenpolitik plädiert sie für eine Aktienrente, betont aber, dass deren Finanzierung nicht von oben drauf kommen darf; die abschlagsfreie Rente mit 63 soll abgeschafft werden, da sie teuer und ungerecht sei, während ein flexibler Renteneintritt zwischen 60 und 70 mit Zuschlägen oder Abschlägen vorgesehen wird. Martin Hagen kritisiert im Spiegel das Rentenchaos der Koalition und fordert echte Alternativen statt Kuhhandel. Bei Steuern wirft Kubicki der Regierung vor, Entlastungen seien versprochen, dann aber nicht umgesetzt worden; er verweist auf Einsparpotenziale in Behörden und Subventionen und fordert einen Ausgleich der kalten Progression. Aus Renten- und Steuerdebatte leite sich die Frage ab, was der Staat mit dem Geld der Bürger mache; Kubicki nennt internationale Beispiele persönlicher Konsequenzen bei Steuerverschwendung. Im Rechtsstaats- und Sicherheitsbereich warnen Kubicki und Hagen vor einem Umbau der Sicherheitsarchitektur, der die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz gefährdet; volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen ist nötig. Drohnenabwehr soll ausgebaut und Flughäfen zur Pflicht gemacht werden; Migration bleibt Streitstoff, mit Köln-Fall, EU-Notfallplan bei hybriden Angriffen und Asylverfahren in Drittstaaten. Bildung, Aufstiegschancen und Bildungsföderalismus rücken in den Fokus, Ostidentität wird infrage gestellt, Enteignungsdebatten werden kritisch gesehen. Die FDP will Freiheit, Rechtsstaat und Wirtschaftskraft stärken und liberale Reformen vorantreiben.

Aus liberaler Perspektive zielt die FDP-Agenda darauf ab, Freiheit durch eine schlanke Staatsstruktur und marktwirtschaftliche Reformen zu stärken, statt Bürgerinnen und Bürgern neue Regeln aufzubürden. Eine Aktienrente kann sinnvoll sein, wenn sie privat finanziert wird und die öffentliche Haushaltsbelastung nicht erhöht; die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 erscheint als echtes Signal für faire Arbeitsanreize, während ein flexibler Renteneintritt zwischen 60 und 70 mit Zuschlägen oder Abschlägen individuelle Planung ermöglicht. Bei Steuern muss Entlastung dort ankommen, wo Wirtschaft wächst; zugleich sollten Einsparungen in Behörden und Subventionen erfolgen und die kalte Progression beseitigt werden, damit eine einfache, transparente Steuerlast bleibt, die Mittelstand, Gründer und Familien nicht überfordert. Im Rechtsstaats- und Sicherheitsbereich gilt es, die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz zu wahren und Grundrechtseingriffe voll gerichtlich kontrolliert zu sehen; Drohnenabwehr und Flughafensicherheit mögen sinnvoll sein, dürfen aber nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen führen. Migration bleibt ein Streitstoff, aber eine liberale Lösung setzt auf Rechtsstaatlichkeit, klare Kriterien, gelingende Integration und EU-Kooperation, während Asylverfahren in Drittstaaten nur dann genutzt werden, wenn sie verlässlich funktionieren. Bildung, Aufstiegschancen und Bildungsföderalismus bleiben zentrale Felder, Ostidentität wird infrage gestellt, Enteignungsdebatten kritisch gesehen; Reformen sollen Chancen eröffnen, Eigentumsrechte schützen und Wachstum ermöglichen. Die FDP will Freiheit, Rechtsstaat und Wirtschaftskraft stärken und liberale Reformen vorantreiben, indem der Staat sich auf das Nötigste beschränkt und Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie wirklich nötig sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-fdp-setzt-die-themen-denen-schwarz-rot-ausweicht