Die AfD reagiert auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 keine Bundesmittel zustehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert ein zweierlei Maß bei der Förderung parteinaher Stiftungen: Während das Altparteienkartell Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe unter sich verteile, werde die AfD-nahen Stiftung systematisch benachteiligt. Die AfD sei grundsätzlich gegen die Alimentierung solcher Stiftungen, werde sich bei einer Übernahme von Verantwortung aber nicht länger an der Verteilung beteiligen; solange das Finanzierungssystem jedoch existiert, müssten alle gleich behandelt werden. Politische Bildungsarbeit dürfe nicht von parteipolitischen Interessen abhängen; es brauche gleiche Regeln. Die Ausgrenzung der größten Partei in Deutschland sei undemokratisch und verzerrt den politischen Wettbewerb.

Der Streit um die Förderung parteinaher Stiftungen wirft eine grundlegende liberal-ökonomische Frage auf: Wer öffentliche Mittel verteilt, beeinflusst politische Chancen und verengt den Wettbewerb. Wenn Gelder nach Parteizugehörigkeit sortiert werden, untergräbt das Neutralität und schadet der individuellen Freiheit, eigene Projekte zu verfolgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, der der Desiderius-Erasmus-Stiftung 2021 Bundesmittel verweigert, macht deutlich, dass ein zweierlei Maß in der Mittelvergabe dem demokratischen Wettbewerb schadet. Aus liberaler Sicht ist die staatliche Alimentierung solcher Stiftungen kritisch, weil sie den Staat in Lebensbereiche hineinzieht, die besser von privater Zivilgesellschaft oder einem allgemeinen Bildungsbudget getragen werden sollten. Falls politische Bildung überhaupt staatlich gefördert werden soll, muss das Verfahren streng objektiv, transparent und für alle Antragsteller gleich sein. Die effizienteste Lösung ist daher entweder die Abschaffung der parteinahen Förderung zugunsten eines neutralen Bildungsfonds mit klaren Kriterien oder eine streng normierte, faire Verteilung, die niemanden bevorzugt. In beiden Fällen verringert sich der Eingriff des Staates auf das notwendige Minimum, und das demokratische Gleichgewicht gewinnt durch klare, unparteiische Regeln.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-urteil-zur-desiderius-erasmus-stiftung-zeigt-politisch-motivierte-benachteiligung/