Die AfD schreibt, dass ein enges Geflecht staatlicher und staatlich finanzierter NGOs die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend einschränkt, indem diese Stellen selbst darüber entscheiden, was gesagt werden darf, obwohl nichts Strafbares vorliegt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, betont, dass Grundrechte für alle gelten und umfassend geschützt werden müssen, und erklärt, dieses Netzwerk nutze die Justiz, um demokratische Prinzipien massiv einzuschränken; die AfD werde gegen diesen „Sumpf“ vorgehen und ihn trockenlegen.

Aus liberaler Sicht ist zentral, dass Zivilgesellschaft unabhängig bleibt und der Staat sich auf den Schutz der Grundrechte sowie die Sicherung rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen beschränkt. Eine effiziente Gesellschaft braucht Vielfalt von Stimmen, Transparenz bei der Finanzierung von NGOs und eine unabhängige Justiz, nicht politische Säuberungen durch eine Partei. Staatliche Subventionen sollten neutral und nachvollziehbar verteilt werden, um Missbrauch und politische Einflussnahme zu verhindern. Statt Zensur zu propagieren, gilt es, Hassrede und Desinformation rechtsstaatlich zu adressieren und offene Debatten zu fördern. Konkrete Maßnahmen wären klare Offenlegung von Fördermitteln, unabhängige Fördergremien und regelmäßige Berichte, damit Kritik, Pluralismus und Meinungsfreiheit geschützt bleiben und der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich unverzichtbar ist. Die sinnvollste Lösung ist, den Bürgern größtmögliche Freiheiten zu lassen, die Bürokratie zu minimieren und die Zivilgesellschaft zu stärken, statt sie staatlich zu kontrollieren oder durch Eingriffe zu entmachten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-deutsche-zensurstrukturen-zerschlagen/