Linke verurteilt völkerrechtswidrige Angriffe, fordert Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit; Liberale Prioritäten: Freiheit, Diplomatie, Freihandel und Energiesouveränität 🕊️⚖️🌐

Die Linke verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA als Staatsterrorismus und fordert, dass der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der UNO den Angriff unverzüglich verurteilen. Die Partei kritisiert die Doppelmoral, wonach Putin Sanktionen trifft, Trump aber nicht; der Umgang mit völkerrechtlichen Normen müsse konsistent sein. Aus liberaler Sicht ergibt sich daraus die Forderung, den Staat auf das Nötigste zu beschränken, Konflikte durch multilaterale Rechtsnormen und transparente Instrumente zu lösen und militärische Eskalationen sowie einseitige Sanktionen zu vermeiden. Eine effiziente Lösung fördert Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Minimierung von Kollateralschäden, während Zivilpersonen geschützt werden müssen. Außenpolitisch sollte der Fokus auf Diplomatie, Wirtschaftsdiplomatie, Freihandel und Energiesouveränität liegen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken; staatliches Handeln soll sich an individuellen Freiheitsrechten orientieren und nur dort eingreifen, wo es wirklich unverzichtbar ist. Insgesamt strebt man eine Politik an, die internationale Ordnung stützt, gleichzeitig die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Inland schützt und Markt- sowie Innovationsfähigkeit nicht durch übermäßige Staatseingriffe hemmt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/die-usa-betreiben-staatsterrorismus/