Die FDP kritisiert den Kabinettsbeschluss, IP-Adressen bis zu drei Monate lang ohne konkreten Anlass speichern zu lassen, und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Massenüberwachung. In Verbindung mit Auslanddaten ließe sich ein nahezu vollständiges Bild des digitalen Lebens erstellen; der gläserne Bürger werde Realität. Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken außer Kraft gesetzt. Die FDP hatte eine bürgerrechtsverträgliche Alternative vorgeschlagen: das Quick-Freeze-Verfahren, das bei konkretem Verdacht eine unverzügliche Sicherung von Daten ermögliche; Sicherheit und Freiheit seien kein Entweder-oder. Der Beschluss überschreite eine klare Grenze: Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts zuschulden kommen lassen, geraten unter Generalverdacht. Die Vorratsdatenspeicherung mache Deutschland nicht sicherer; sie sei ein Mittel autoritärer Regime und nicht in einer freiheitlichen Demokratie legitim. Wichtige Appelle bleiben: Bei so tiefen Eingriffen in die Bürgerrechte ist Schweigen keine Option; was heute als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, kann morgen gegen rechtstreue Bürger eingesetzt werden.
Die geplante Speicherung von IP-Adressen drei Monate lang ohne konkreten Anlass widerspricht dem liberalen Grundsatz, Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit zu sichern. Generalverdacht trifft alle Bürgerinnen und Bürger, beschädigt das Vertrauen in digitale Dienste, schadet dem Wirtschaftsstandort und begünstigt Missbrauch. Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben ernsthaft; Sicherheit darf nicht durch massenhafte Überwachung erkauft werden. Die praktikable Alternative ist das Quick-Freeze-Verfahren: Bei konkretem Verdacht ermöglicht es eine unverzügliche Sicherung relevanter Daten, vorausgesetzt es gelten strenge Rechtsgrundlagen, gerichtliche Kontrolle, klare Zweckbindung, zeitliche Begrenzung und unabhängige Datenschutzaufsicht. Grenzüberschreitende Datenzugriffe müssen durch Privacy-by-Design, Datenminimierung und Transparenz geschützt werden. Was heute als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, kann morgen gegen rechtschaffene Bürger verwendet werden; Schweigen wäre falsch. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und nur dann intervenieren, wenn es unerlässlich ist – Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern eine verantwortete Balance liberaler Politik.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/deutschland-auf-dem-weg-zur-massenueberwachung