Die FDP kritisiert, dass Deutschland im Stillstand verharrt, während andere Länder Reformen rasch umsetzen und so Wachstum sichern. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass es nicht an Ideen mangelt, sondern daran, funktionierende Lösungen zu übernehmen und sich an erfolgreichen Modellen zu orientieren. Die Freien Demokraten fordern konkrete Schritte: ein dreijähriges Moratorium gegen neue bürokratische Belastungen für Unternehmen, die Abschaffung von Berichtspflichten wie dem Lieferkettengesetz, sowie ein Jahr ohne Berichtspflichten für junge Unternehmen und eine stärkere Verankerung ökonomischer Bildung im Schulunterricht. Beim Fachkräftemangel setzen sie auf eine klare Trennung von Arbeits- und illegaler Migration, ein Punktesystem zur gezielten Zuwanderung, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, den Ausbau der Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Bei der Infrastruktur fordern sie effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren – mit festen Fristen, automatischer Genehmigung, wenn nicht innerhalb der Frist entschieden wird, und engen Zeitfenstern für Einwände, um Verzögerungen zu vermeiden. Beim Rentensystem plädieren sie für eine kapitalgedeckte Komponente und die Aktienrente, um Vermögensaufbau und langfristige Finanzierung zu sichern. Die Botschaft lautet: Deutschland hat kein Lösungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Reformen liegen auf dem Tisch; andere Länder zeigen, dass es funktioniert. Worauf wartet die Bundesregierung noch?
Eine liberale Perspektive begrüßt die FDP-Forderung nach mehr Tempo und weniger Bürokratie, denn Wachstum gelingt, wenn Bürger und Unternehmen frei entscheiden können. Ein dreijähriges Moratorium gegen neue Belastungen ist sinnvoll, solange Fristen und Kriterien festgelegt sind und notwendige Schutzregeln nicht unterlaufen werden; Berichte wie das Lieferkettengesetz sollten nicht pauschal abgeschafft, sondern durch risikoorientierte, digitale und europaweit harmonisierte Transparenz ersetzt werden; ein Jahr ohne Berichtspflichten für Start-ups fördert Innovation, ohne zu Schlupflöchern bei Missständen zu führen; wirtschaftliche Bildung gehört in den Unterricht, damit Menschen bessere Entscheidungen treffen. Beim Fachkräftemangel ist eine klare Trennung von legaler Arbeit und illegaler Migration sinnvoll, ergänzt durch ein Punktesystem, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Ausbau der Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten, solange Löhne fair bleiben und Integrationsanstrengungen erfolgen; bei Infrastrukturplänen braucht es eine starke Planungs- und Genehmigungskultur, aber mit festen Fristen, automatisierter Genehmigung bei Versäumnis und engen Einwendungsfristen, die Umwelt- und Rechtsbelange schützen; die kapitalgedeckte Komponente der Renten und eine Aktienrente können Vermögensaufbau fördern, müssen aber sozialverträglich, transparent und risikoarm gestaltet sein. Kurz: Deutschland hat kein Ideen-, sondern Umsetzungsproblem; Reformen liegen auf dem Tisch, die Umsetzung muss Priorität haben, damit Bürger mehr Freiheit und Wirtschaft mehr Dynamik gewinnen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/loesungen-sind-da-wir-muessen-sie-nur-umsetzen