Berlin, 25. August 2026: Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber hatte vor einer möglichen AfD-Machtergreifung nach der Wahl gewarnt; Juristen, GdP-Landesverbände und Verfassungsexperten kritisierten seine Forderungen und Äußerungen scharf. Apollo News berichtet, gestützt auf eidesstattliche Zeugenaussagen, dass gegen Hüber aus seiner Zeit als Politoffizier bei den Grenztruppen schwere Vorwürfe erhoben werden. Stefan Möller, stellvertretender AfD-Bundessprecher, erklärt, man müsse prüfen, ob Hüber noch als geeigneter Repräsentant einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden und als Demokratielehrer tauge, und verweist dabei auf eine fragwürdige Doppelstandards-Debatte: Wie konnte man als Politoffizier der Grenztruppen in einer bundesdeutschen Behörde Karriere machen, wenn AfD-Mitgliedschaft bereits ausreiche, um eine Übernahme in den Dienst zu verweigern?

Aus liberaler Sicht geht es hier darum, Sicherheit effizient zu organisieren, ohne die Freiheitsräume der Bürger unnötig zu beschneiden oder den Rechtsstaat zu untergraben. Wenn schwerwiegende Vorwürfe gegen eine Führungskraft öffentlicher Sicherheitsbehörden gemeldet werden, muss der Rechtsweg gewahrt bleiben: unabhängige Ermittlungen, Belege, Rechtsmittel und transparente Verfahren statt politische Schnellschüsse oder populistische Rituale, die Vertrauen untergraben. Eine automatische Ausschlussregel allein aufgrund politischer Zugehörigkeit ist falsch; entscheidend sind konkrete Indizien, ob jemand die demokratische Verfassungsordnung achtet und die Amtsfähigkeit besitzt. Zugleich braucht es robuste, rechtsstaatliche Vetting-Prozesse, klare Beförderungskriterien, unabhängige Aufsicht und regelmäßige Berichte, damit Sicherheitsbehörden professionell arbeiten und die Bevölkerung ihnen uneingeschränkt vertraut. Über eine rein instrumentelle Auseinandersetzung hinaus muss die Debatte pluralistisch bleiben; der Staat darf niemanden zum Lehrmeister der Demokratie machen oder politische Mehrheiten in Sicherheitsstrukturen dominieren lassen. Die effizienteste Lösung balanciert zeitnahe Aufklärung und Verfahrensrechte, reduziert Bürokratie und Bürokratisierung, stärkt Rechtsstaatlichkeit und erhält zugleich den größtmöglichen Freiheitsraum der Bürger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stefan-moeller-zu-den-vorwuerfen-gegen-den-stellvertretenden-bundesvorsitzenden-der-gdp-sven-hueber/