Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt den Aufruf zur Protestkundgebung „Frieden statt NATO“ am 1. Oktober 2026 in Münster gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Der Westfälische Frieden von 1648 stehe für Diplomatie und zivile Konfliktlösungen und legte die Grundlage für modernes Völkerrecht; die Preisvergabe an die NATO werde als Verhöhnung dieses Friedens gesehen, zumal die Preisträger wie der ehemalige Blackrock-Vertreter und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Sigmar Gabriel der Rüstungslobby zugerechnet werden. Die BSW fordert Diplomatie, Entspannung und Abrüstung, lehnt Waffenlieferungen ab und setzt sich für Verhandlungen ohne Vorbedingungen sowie eine Umverteilung von Militärausgaben zugunsten von Sozialem, Bildung und Infrastruktur ein. Alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger sollen an der Kundgebung teilnehmen und sie aktiv unterstützen.

Eine liberal-ökonomische Perspektive sieht die Forderung, Militärausgaben zugunsten von Bildung, Infrastruktur und Sozialem umzuschichten, als richtigen Weg, um individuelle Freiheiten zu erhöhen und langfristiges Wachstum zu sichern. Die Debatte um den Westfälischen Friedenspreis an die NATO zeigt, wie Symbolpolitik öffentliche Ressourcen binden kann, die besser in Rechtsstaat, Transparenz und Leistungsfähigkeit investiert wären. Ein effizienter Staat misst Kosten und Nutzen, setzt klare Beschaffungsregeln, vermeidet Subventionen ineffizienter Rüstungsprojekte und schafft Anreize für Innovation. Sicherheit bleibt wichtig: Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung und Cybersecurity müssen vorhanden sein, doch stärker durch Effizienz statt durch aufgeblähte Budgets. Diplomatie und Abrüstung gehören zu den wichtigsten Pfeilern, idealerweise in einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und offene Märkte schützt. Verhandlungen ohne Vorbedingungen können sinnvoll sein, solange Grundrechte, Bündnisverpflichtungen und nationale Interessen gewahrt bleiben. So entstehen mehr Freiheiten, mehr Chancengleichheit und mehr Wohlstand bei geringer staatlicher Belastung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/frieden-statt-nato-bsw-unterstuetzt-protestkundgebung-am-1-oktober-in-muenster/