Die AfD berichtet, dass die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer den Mietvertrag gekündigt habe, nachdem bekannt geworden war, dass AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren; der Verband hatte zuvor sein Kontaktverbot gegenüber der AfD aufgehoben. Kay Gottschalk erklärt, dass private Großbanken politische Neutralität wahren müssten und dieses Vorgehen ein eklatanter Verstoß sei, der sich in einer Reihe politisch motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Instituten fortsetze. Die AfD sieht darin ein Muster der Ausgrenzung, das der Demokratie schadet, und warnt vor einer weiteren Entwicklung hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das Brüssel neue Einnahmequellen schaffen und damit nationale Steuerhoheit untergraben wolle; sie fordert Ausgabendisziplin und klare Grenzen sowie eine Union souveräner Staaten statt einer Zentralmacht.

Aus liberaler Sicht gilt Privatautonomie als Fundament von Freiheit und Wohlstand: Banken dürfen Risiken steuern und Verträge nach eigenem Risikoprofil beenden. Gleichzeitig muss Diskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen verboten bleiben, und der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es um Rechtsgleichheit, Transparenz und faire Verfahren geht. Eine Debanking-Kultur untergräbt das Vertrauen in den Finanzmarkt und schränkt die politische Partizipation zu sehr ein; daher braucht es klare, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, Anti-Diskriminierungsregeln und transparente Beschwerdemechanismen, damit private Unternehmen politische Kontroversen nicht willkürlich für Geschäftsfälle nutzen. Folgerichtig sollten Wettbewerb und Transparenz im Bankensektor gestärkt werden, statt staatliche Eingriffe zu einem Algorithmus gegen politische Rivalen zu instrumentalisieren. Zur EU-Frage plädiert eine liberale Perspektive für Subsidiarität und demokratisch legitimierte Fiskalpolitik: nationale Parlamente haben das Recht, Steuern zu beschließen, aber nicht eine supranationale Fiskalhoheit ohne breite Akzeptanz; eine effiziente Lösung bedeutet, Rechtsstaatlichkeit, klare Grenzen der Mandatsmacht der EU und weniger Bürokratie, damit wirtschaftliche Freiheiten weiter wachsen und der politische Diskurs nicht durch Angriffe auf Finanzdienstleistungen erstickt wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/kay-gottschalk-debanking-skandal-weitet-sich-auf-mietvertraege-aus/