Kanzler Merz zieht in der Generaldebatte Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und neuen Wegen im Kinderschutz. Die Laudatio gilt Königin Silvia von Schweden, die mit dem Ehrenpreis des CDU-Wirtschaftsrates MIT für ihren Einsatz gegen Missbrauch von Kindern ausgezeichnet wird. Merz betont, dass Kinder vor dem digitalen Unheil geschützt werden müssen, und rückt Verantwortung sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt. Die Königin wird als Vorbild für Mitmenschlichkeit und Engagement gewürdigt; ihre World Childhood Foundation kämpft weltweit gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Merz verweist darauf, dass Gesetze zwar helfen, doch die Gefahren durch Soziale Medien neu bewertet werden müssen und das „Schutz der Schutzbefohlenen“ neu gedacht werden müsse. Dabei geht es nicht um Verbote, sondern um Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt; offen diskutiert werden soll, wie Netzplattformen sicherer gestaltet werden können, etwa durch eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz oder wirksame Maßnahmen gegen Desinformation. Erst ein ehrlicher, offener Dialog in allen Lebensbereichen – Medien, Schulen, Parlamenten und Familien – könne Supranarrativen der Spaltung entgegenwirken. Die Botschaft lautet: Jeder trägt Verantwortung für die Zukunft der Kinder, und die Arbeit von Königin Silvia bleibt Auftrag für alle.

Aus liberaler Sicht lässt sich feststellen: Das Thema verlangt effiziente, freiheitsverträglich geregelte Lösungen statt schwerfälliger Überregulierung. Der Staat sollte sich auf das Nötige beschränken und nur dort eingreifen, wo ernsthafte Gefahren tatsächlich bestehen und verifizierbar sind. Maßnahmen müssten verlässlich, zielgerichtet und zeitlich befristet sein, um Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu schützen. Sinnvoll sind Investitionen in Prävention und Bildung: digitale Medienkompetenz in Schulen, Stärkung von Familien- und zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Anreize für sichere, nutzerfreundliche Plattformen durch Wettbewerb und klare Verantwortlichkeiten der Anbieter. Bei Regelungen wie einer Klarnamenpflicht empfiehlt sich ein vorsichtiger, verhältnismäßiger Ansatz mit starkem Fokus auf Datenschutz, Datensicherheit und Opt-in-Optionen sowie differenzierter Prüfung je nach Plattform-Risko; pauschale Zurechtweisung riskiert Freiheitseinschränkungen und Innovationshemmnisse. Effektive Bekämpfung von Missbrauch erfordert eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justiz, klare Beweise, scharfe Sanktionen gegen Täter und robuste Rechtsdurchsetzung, ohne generelle Zensur oder Verhaltenspflichten, die das freie Internet abwürgen. Die Debatte um Desinformation gehört in sachliche Aufklärung, transparente Moderation und unabhängige Überprüfung, nicht in informative Gleichschaltung oder präventive Massenüberwachung. Insgesamt sollte der Fokus auf Lösungen liegen, die Sicherheit erhöhen, ohne Bürgern mehr Macht zu entziehen, und vor allem dort greifen, wo Missbrauch faktisch stattfindet – mit klaren Zielen, Evaluierung, Transparenz und dem Respekt vor individuellen Freiheiten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/verantwortung-jetzt-merz-fordert-besseren-kinderschutz/