Die BSW fordert einen kompletten Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und lehnt kosmetische Veränderungen sowie Gebührenerhöhungen ab. Sie kritisiert, dass der ÖRR seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr ausreichend erfüllt, unter anderem durch unterrepräsentierte Kritik an Regierungspolitik, Haltungsjournalismus, Einseitigkeit, hohe Gehälter und Produktionskosten sowie wachsende Entfremdung der Bevölkerung und Zahlungsprobleme der Beitragszahler. Aus ihrer Sicht würden die drei Staatsverträge 6, 7 und 8 MÄStV den Zustand nicht grundlegend verändern; daher lehnt das BSW deren Ratifizierung ab und fordert stattdessen eine komplette Neuverhandlung unter Einbeziehung eigener Reformvorschläge. Der Beschluss dazu fiel am 2. November 2025.

Aus liberaler Perspektive ist das Kernproblem die Potenziale von Wettbewerb, Transparenz und unabhängiger Finanzkontrolle im Medienbetrieb gegenüber einem kostenintensiven, schwer steuerbaren staatlichen Informationsmonopol. Eine effiziente Lösung müsste deshalb die verfassungsmäßige Aufgabe des ÖRR klar definieren, Kosten begrenzen, unabhängige Aufsicht sicherstellen und Gebühren an echte, messbare Leistungen koppeln statt an automatische Erhöhungen. Mehr Transparenz, echte Bürgerbeteiligung ohne politische Vetternwirtschaft und eine stärkere Kooperation mit privaten Anbietern sowie digitalen Plattformen könnten Vielfalt fördern, ohne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Kurz gesagt: der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken; der ÖRR müsste schlanker, ergebnisorientierter und finanziell besser kontrolliert werden, mit klaren Leistungszielen, zeitlich begrenzten Aufträgen und ohne automatische Gebührensteigerungen, um den Bürgern maximale Freiheit und eine stabile demokratische Informationsversorgung zu ermöglichen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/wir-fordern-einen-neustart-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks/