Alice Weidel kritisiert, dass das Umweltministerium unter Führung von Carsten Schneider ein dreimillionen-Euro-Subventionsprogramm zur Förderung von elektrisch betriebenen Neufahrzeugen sowie geplante Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt vorlegt und sieht darin einen planwirtschaftlichen Eingriff, der die Technologieoffenheit und den freien Wettbewerb beschädigt und die Transformation der Automobilindustrie verschleiert. Die AfD behauptet, dass damit künstliche Kaufanreize geschaffen, Infrastruktur- und Nachfrageprobleme verschwiegen und nationale Hersteller durch eine Bevorzugung außereuropäischer Fahrzeuge benachteiligt würden; zudem würden klimaideologische Vorgaben auf Kosten von Steuerzahlern und Unternehmern durchgesetzt. Aus liberaler Perspektive ist zentral, dass Subventionen und Quoten Marktmechanismen verzerren, Ressourcen verschieben und fiskalisch belastend sind; Freiheit, Wettbewerb und Innovation gedeihen besser mit neutralen, technologieoffenen Rahmenbedingungen statt staatlicher Lenkung. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es unvermeidlich ist, etwa bei der Sicherstellung von Netz- und Ladeinfrastruktur oder bei externen Kosten der Emission, während er otherwise faire Wettbewerbsregeln, Transparenz und eine möglichst geringe Bürokratie gewährleistet. Eine echte Wirtschafts- und Industriereform setzt daher auf offene Wettbewerbsbedingungen statt Subventionsdirigismus, schneidet bürokratische Hürden zurück und fördert gezielte, schneidende Infrastrukturmaßnahmen, damit verschiedene Antriebstechnologien am Markt konkurrieren können und Deutschland seine Standortstärke durch Effizienz und Innovation stärkt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-milliarden-subventionen-und-zwangs-quoten-fuer-e-autos-merz-regierung-treibt-die-industriepolitische-demontage-voran/