Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab; AfD stimmte dagegen, alle anderen Fraktionen votierten dafür. Brandner bezeichnete das Vorgehen als demokratiefeindlich, beharrte darauf, dass die Korrektheit der Wahlergebnisse eine Frage der Mathematik sei und äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses, deren politische Verursacher er als existenziell fragwürdig darstellt. Aus liberaler Sicht darf die Sorge um Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses nicht zu politischer Opportunität mutieren; zugleich braucht es eine effiziente Lösung, die den Bürgern größtmögliche Freiheit lässt und den Staat auf das Notwendigste beschränkt. Wichtige Schritte wären unabhängige, fachlich besetzte Prüfmechanismen, die Transparenz sicherstellen, ohne politische Auseinandersetzungen unnötig zu verlängern, sowie risikoorientierte Nachprüfungen, klare Auditpfade, papierbasierte Nachweise und öffentliche Berichte, damit Vertrauen in das Wahlsystem gestärkt wird, ohne den demokratischen Wettbewerb durch politisierte Abstimmungsvorgänge zu untergraben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-verhinderung-der-neuauszaehlung-ist-demokratiefeindlich/