Die Linke kritisiert Merz’ geplante Reise nach Israel scharf: Netanjahu sei wegen eines internationalen Haftbefehls wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen umstritten, daher habe ein normales Staatsgespräch dort keinen Platz; Merz solle sich höchstens mit Handschellen an Netanjahu heranmachen, ein Treffen mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem sei die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel unter der jetzigen Regierung ein politischer Skandal, der ein Bekenntnis zu einer gewaltsamen, völkerrechtswidrigen Politik untergrabe; Deutschland dürfe erst liefern, wenn Israel klar eine politische Lösung mit einem palästinensischen Staat unterstützt.
Aus liberaler Sicht muss Außenpolitik Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen; Gespräche mit Regierungsvertretern sollten nur unter klaren Bedingungen zu Rechtsnormen und Friedensprozessen stattfinden, damit normative Glaubwürdigkeit und Freiheit nicht untergraben werden. Die Debatte um Waffenlieferungen verlangt eine strikte Kopplung an Völkerrecht und Menschenrechte: andere Wege der Friedensförderung – Diplomatie, gezielte Sanktionen, humanitäre Hilfen – statt neuer Waffenexporte, solange kein hinreichender politischer Fortschritt hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung erkennbar ist. Gleichzeitig bleibt der Staat in sicherheits- und außenpolitischen Fragen minimal, effizient und transparent handelbart, damit Freiheit, wirtschaftliche Dynamik und internationale Kooperation nicht durch unklare Militäroptionen gefährdet werden. Eine pragmatische, freiheitsorientierte Politik setzt auf klare Bedingungen, Rechtsbindungen und multilaterale Lösungen statt auf kurzfristige Geste oder Legitimierung umstrittener Akteure.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/merz-in-israel-ein-treffen-das-handschellen-braeuchte/