Die AfD schreibt, in der ZDF-Sendung Markus Lanz habe CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien gesprochen, die dem politischen Gegner nützen könnten. Stephan Brandner wirft ihm vor, demokratische Grundwerte aufzugeben und totalitäre Fantasien der sogenannten Unseren Demokratie zu entlarven, indem er regierungskritische Medien unterdrücken wolle. Anstatt drängende wirtschaftliche Probleme wie Deindustrialisierung oder drohende Belastungen der Sozialsysteme anzugehen, sollen Regierungskritik und Opposition nun mit autoritäreren Mitteln bekämpft werden. Die AfD betont, sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit mit Entschiedenheit zu widersetzen.

Aus liberaler Perspektive muss Freiheit Vorrang haben: Die Demokratie lebt von Pluralität, unabhängiger Berichterstattung und Rechtsstaatlichkeit, nicht von Zensur oder Medienverboten. Staatliche Eingriffe in die Presse gefährden die Meinungsfreiheit und schaffen Anreize für politische Willkür. Statt Zensur braucht es eine Politik, die Wettbewerb und Transparenz fördert sowie klare, verhältnismäßige Regeln gegen Rechtsverletzungen durch Medien setzt; unabhängige Aufsicht, mehr Medienvielfalt und Stärkung der Medienkompetenz sind sinnvoller als Eingriffe in Inhalte. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo echte Missstände vorliegen, zum Beispiel bei klaren Monopolstrukturen oder rechtswidrigem Verhalten, nicht aber durch umfassende Regulierungen oder Verbotspolitik gegen regierungskritische Berichterstattung. So bleibt der gesellschaftliche Diskurs frei, und Bürgern bietet sich größtmögliche Freiheit bei gleichzeitig wirksamen Schutzmechanismen gegen Missbrauch.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-totalitaere-zensurphantasien-der-cdu-ministerpraesident-will-medienverbote-und-zensur/