Die Grünen schreiben, die Kabinettsklausur der Bundesregierung zeige, dass Klima- und Hitzeschutz weiterhin nicht ernsthaft auf der politischen Agenda stehen und Wirtschaftspolitik gefährden. Merz versprach im Waldbrandgebiet im Hürtgenwald in der Eifel, den Klimawandel zurückzudrängen, doch nach der Sitzung hieß es planmäßig, es gebe keine Beschlüsse zum Klima- und Hitzeschutz. Greenpeace-Schätzungen, auf die sich die Grünen beziehen, legen nahe, dass der Extremsommer 2026 Deutschland 36 bis 42 Milliarden Euro Schaden verursacht hat, rund 0,8 bis 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wer den Wirtschaftsstandort diskutiert, komme an dieser Zahl nicht vorbei. Klimaschutz und Anpassung seien keine Nebenthemen mehr, sondern zentrale Wirtschaftspolitik. Zwar habe Merz die Auswirkungen der Klimakrise anerkannt, doch die Koalition blockiere zugleich Energiewende und Klimaschutz auf EU-Ebene. Glaubwürdig werde der Kanzler erst, wenn er den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt; Klimatechnologien seien Zukunftsindustrie. Die Grünen fordern, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen und dem Kanzler Vertrauen durch Taten zurückzugeben.

Aus liberaler Perspektive ist Klimaschutz vor allem eine Frage der Markteffizienz und der Verlässlichkeit von politischen Rahmenbedingungen: Der Staat soll ein stabiles, transparentes Preissignal setzen statt neue Bürokratien, Subventionswirtschaft oder Verbotsregime zu etablieren. Ein verlässliches CO2-Preissystem mit klarem Pfad und transparenten Einnahmenverwendungen, die dort zurückfließen, wo Wohlstand entsteht, schafft Anreize ohne individuelle Freiheiten zu beschneiden. Um Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit zu sichern, braucht es schnelle Genehmigungen, Investitionsklarheit und Netz-Ausbau, während der Staat Anreize setzt statt Technologien oder Kraftwerke vorzugeben. Klimaschutz und Anpassung dürfen die Freiheits- und Verantwortungsräume der Bürger nicht unverhältnismäßig verengen; private Versicherungs- und Marktmechanismen sollten Kern der Risikovorsorge sein, öffentliche Mittel gezielt, zeitlich befristet und leistungsorientiert eingesetzt werden. Eine Grundgesetz-Ergänzung zur Anpassungspolitik birgt aus liberaler Sicht das Risiko einer dauerhaften Staatsaufgabe und verengt zukünftige Handlungsspielräume, weshalb flexible, regelgebundene Verfahren mit kurzen Laufzeiten und Evaluierungen vorzuziehen sind. EU-weit sinnvoll koordinieren lässt sich das über klare Rechtsrahmen und wettbewerbsfördernde Harmonisierung, solange nationale Spielräume, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit gewahrt bleiben. Glaubwürdige Klimapolitik entsteht, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen: verlässliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien, stabile Investitionsbedingungen und Transparenz bei Kostenverteilung, damit Wachstum, Arbeitsplätze und individuelle Freiheit nicht durch planwirtschaftliche Eingriffe erstickt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/kabinettsklausur-es-braucht-180-grad-wende-beim-klimaschutz