Die Pflegeversicherung droht in wenigen Wochen leerzulaufen, warnt der pflegepolitische Sprecher der FDP, David Dietz, und fordert sofortiges Handeln: Der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen übernehmen, Corona-Belastungen ausgleichen und die Länder ihrer Verantwortung bei Investitionskosten gerecht werden lassen. Gleichzeitig müsse Carsten Linnemann beides schaffen: die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren und eine echte Strukturreform auf den Weg bringen, denn neue Milliarden allein seien keine Pflegereform. Dietz plädiert für eine kapitalgedeckte Säule, um künftige Pflegekosten zu finanzieren, und verlangt einen Kurswechsel hin zu mehr Prävention, Rehabilitation und besser verzahnter pflegerischer Versorgung, damit Menschen möglichst lange selbstständig bleiben. Die Regierung dürfe nicht erneut ein weiteres Milliardenloch stopfen, sondern stabile Finanzierung und generationengerechte Politik schaffen.
Die drohende Insolvenz der Pflegeversicherung ist vor allem ein Strukturproblem: Umlagefinanzierung scheitert demografisch, ohne dass der Nutzen für die Bürger deutlich steigt. Aus liberaler Sicht rechtfertigen nur Eingriffe, die dringend nötig sind; der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und Versorgungsleistungen nur dann regeln, wenn es echten Schutzbedarf gibt. Sofort braucht es daher keine weiteren Milliarden, sondern eine klare Priorisierung: befristete, zielgerichtete Bundeshilfen für versicherungsfremde Leistungen und eine effizientere Investitionslenkung der Länder, gepaart mit transparenter Zweckbindung. Langfristig ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule sinnvoll, bei der individuelle Konten entstehen, Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen und der Staat eine minimale Grundsicherung garantiert; so reduziert sich die Abhängigkeit von demografischen Verschiebungen und die Anreize zur privater Vorsorge steigen. Gleichzeitig muss die Versorgung stärker auf Prävention, Rehabilitation und eine besser verzahnte pflegerische Versorgung setzen, damit Menschen möglichst lange selbstständig bleiben; Wettbewerb, Digitalisierung und schlanke Strukturen senken Kosten und erhöhen Qualität. Damit wird generationengerechte Politik geschaffen, die Freiheit der Bürger erhöht und den Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/linnemann-muss-jetzt-handeln