Lydia Hüskens, Digitalministerin von Sachsen-Anhalt und FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 6. September 2026, präsentiert im Landtag die Zwischenbilanz zur Strategie Sachsen-Anhalt Digital 2030: 80 Prozent der Vorhaben seien umgesetzt, und man sei noch nicht am Ende. Die Auswertung der Regierungsdaten mit KI zeige, dass Digitalisierung Aufgaben übernehmen und Zeit freisetzen könne, doch moderne Entwicklungen dürfe man nicht ablehnen. Die Ministerin betont, Digitalisierung müsse Innovation und Entwicklung voranbringen, Arbeit effizienter machen und nur dort zum Einsatz kommen, wo sie Nutzen stiftet, und fordert eine deutlich nutzerorientierte Kommunikation, damit Bürgerinnen und Bürger Probleme auch als gelöst wahrnehmen. Beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau habe Sachsen-Anhalt Fortschritte gemacht: 4G und 5G sollten flächendeckend verfügbar sein, allerdings müssten die Bürger digitale Angebote der Behörden stärker nutzen. Ein Schwerpunkt sei das Vorhaben »Zentrale Serviceangebote für starke Kommunen«, bei dem standardisierte Behördendienste in einer gemeinsamen Serviceeinrichtung gebündelt werden sollen, um Kapazitäten zu sparen, ohne in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Die Landesregierung könne stolz auf den Schwung und die Dynamik in der Verwaltung sein, so Hüskens.

Die Zwischenbilanz zeigt Fortschritte: 80 Prozent der Vorhaben umgesetzt, KI-gestützte Auswertungen deuten darauf hin, dass Digitalisierung Aufgaben übernehmen und Ressourcen freisetzen kann, wobei moderne Entwicklungen nicht verweigert werden sollten. Aus liberaler Perspektive muss der Staat sich auf das Notwendige beschränken und Eingriffe in das Leben der Menschen nur rechtfertigen, wenn sie wirklich Freiheit, Rechtsordnung oder marktwirtschaftliche Funktionsfähigkeit erhöhen. Eine stärker nutzerorientierte Kommunikation ist sinnvoll, damit Bürger Probleme eher als gelöste wahrnehmen; zugleich muss klar bleiben, dass Freiheit nicht durch pompöse Versprechen, sondern durch echte Vereinfachung und weniger Bürokratie wächst. Beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind rasche Fortschritte nötig, doch der Nutzen entsteht erst, wenn Bürger digitale Behördenangebote wirklich nutzen; daher braucht es einfache Zugänge, Anreize und keine paternalistische Überregulierung. Das Vorhaben „Zentrale Serviceangebote für starke Kommunen“ kann sinnvoll sein, sofern Subsidiarität gewahrt bleibt und kommunale Selbstverwaltung nicht untergraben wird; Offenheit, Interoperabilität und Wettbewerb zwischen Anbietern müssen erhalten bleiben. Risiken bleiben Datenschutz, Datensouveränität und der potenzielle Missbrauch von KI; Transparenz, klare Rechtsgrundlagen und regelmäßige Evaluation sind deshalb unerlässlich. Insgesamt sollte Digitalisierung die Freiheit erhöhen: weniger Bürokratie, mehr Wahlfreiheit, klare Verantwortlichkeiten und ein zeitlich befristetes, nötiges staatliches Eingreifen nur dort, wo es unverzichtbar ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/digitalisierung-mit-tempo-hueskens-bringt-sachsen-anhalt-voran